Steuergelder für Ausbeutung
vom 20.12.2013
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Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland sowie Urgewald und GegenStrömung haben beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Der Grund: Die Organisationen wollen die Bundesregierung zwingen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, in welcher Form der Schutz der Menschenrechte bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften eine Rolle spielt. Mit Hermes-Bürgschaften sichert die Bundesregierung deutsche Investitionen im Ausland ab. Wenn die Investition platzt, haften die Steuerzahler.
»Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass es die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berü
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