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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2012
Jesu Geburt: Die Würde der Ohnmächtigen
Der Inhalt:

Deutsche Waffen für die Welt

von Jürgen Heilig vom 21.12.2012
Gemeinsame Initiative der Kirchen kritisiert Waffenexporte

Angesichts gestiegener Rüstungslieferungen auch in Krisenregionen sehen die beiden großen Kirchen die Gefahr, dass Waffenexporte zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außenpolitik werden. Es sei »ein gefährlicher Trugschluss« zu glauben, dass Lieferungen von Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten, kritisierte in Berlin der Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, Prälat Bernhard Felmberg. Mit seinem katholischen Amtskollegen Karl Jüsten stellte er den diesjährigen Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vor. In dem 112-seitigen Papier kommentieren die beiden großen Kirchen den Mitte November von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportbericht 2011.

Demnach hat sich die Zahl von Waffenlieferungen in Staaten mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation innerhalb eines Jahres von 48 auf 64 erhöht. 9,3 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen betrafen nach Interpretation der Bundesregierung Entwicklungsländer (2010: 7,7 Prozent). Lege man allerdings die international gültige OECD-Ländereinstufung zugrunde, erreiche dieser Anteil sogar 21,2 Prozent.

Mit 42 Prozent entfiele fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von Nato und EU. »Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein«, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Jüsten. Auch das Ausfuhrvolumen in diese Drittstaaten sei 2011 um 70 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro angestiegen. Hauptabnehmer waren die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Irak und Algerien. Eine Politik, die mit der Aufrüstung autoritärer Staaten etwa im arabischen Raum »Stabilitätsanker« schaffen wolle, greife zu kurz, fügte sein evangelischer Kollege Felmberg hinzu.

Als bedauerlich werteten die Kirchen, dass ungeachtet aller Kritik der Vorjahre die Bundesregierung weiter das Geschäftsrisiko von Rüstungsexporteuren auf die Schultern der Steuerzahler verlege. Der Anstieg der Hermes-Kreditbürgschaften sei im vergangenen Jahr angesichts von U-Boot-Lieferungen an die Türkei »extrem hoch« ausgefallen.

Deutschland stand nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI im vergangenem Jahr mit neun Prozent an dritter Stelle der weltweit größten Rüstungsexporteure. Nach Berechnungen des B

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