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Ein unerhörtes Begehren sorgt für Unmut

von Bettina Röder vom 19.12.2008
Wie die Thüringer CDU-Regierung die direkte Demokratie untergräbt und damit deutschlandweit Fakten schaffen könnte
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Respektlos und unanständig«, sagt Ralf-Uwe Beck, sei das Vorgehen der Thüringer CDU. Der Sprecher von Mehr Demokratie in dem Freistaat ist mit seiner Mitstreiterin Katrin Tobar im Auto unterwegs. Sie kommen von einer Sondersitzung des Innenausschusses im Erfurter Landtag. Der hat immerhin für den 13. Februar im nächsten Jahr eine Anhörung festgelegt. Und dabei geht es um einen politischen Skandal. Wenn der Schule macht, könnte er deutschlandweit die Bewegung für mehr Demokratie nicht nur untergraben, sondern schlicht unwirksam machen.

Zwei Monate war die dreißigjährige Politikwissenschaftlerin Katrin Tobar von Bremen extra nach Thüringen gereist, hatte täglich auf der Straße gestanden. Sie hatte Unterschriften gesammelt, »50 bis 180 pro Tag«. Wie 2000 weitere Streiter für mehr Demokratie in Thüringen. Dort nämlich

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