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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2016
Mit Feinden reden
Ex-Diplomat Michael Steiner über die Magie des Verhandelns
Der Inhalt:

Erschreckend alternativlos

von Wolfgang Kessler vom 02.12.2016
Viele sind erleichtert, dass Angela Merkel wieder antritt. Das ist verständlich. Aber auch gefährlich

So breit war die Unterstützung für Angela Merkel noch nie. Seit sie verkündet hat, dass sie erneut als Kanzlerkandidatin antritt, herrscht Erleichterung in der ganzen Republik. Das ist verständlich und erschreckend zugleich. Verständlich, weil Angela Merkel in einer Welt der Trumps, der Putins und der Unsicherheiten in der Europäischen Union Souveränität und Stabilität ausstrahlt. Gleichzeitig kann in der Erleichterung über Merkels Entscheidung Alternativlosigkeit mitschwingen, die für die Demokratie gefährlich ist.

Klar, in einer Welt, die aus den Fugen geraten ist, regiert Angela Merkel ruhig und abgeklärt, auch wenn sich die Lage um sie herum zuzuspitzen scheint. In der Flüchtlingspolitik bewies sie großen Mut. Mit ihrem »Wir schaffen das« hat sie eine humane Position bezogen, die sie von fast allen Regierenden in Europa positiv abhebt. Ihre unaufgeregte Art hat auch der deutschen Wirtschaft Stabilität in der Krise verliehen. All das ist nicht wenig.

Aber es ist nicht genug. Ein einfaches »Weiter so« wird jene Probleme verschärfen, um die sich die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht genügend kümmert. Das wichtigste Problem ist die soziale Gerechtigkeit. Trotz scheinbarer wirtschaftlicher Stabilität ist die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern unter ihrer Regentschaft immer größer geworden. Während sich der Reichtum in immer weniger Händen konzentriert, wächst die Zahl armer Kinder. Zudem geht dieses Land auf eine wachsende Altersarmut zu. Es ist auch diese Ungerechtigkeit, die die Verbitterung über »die da oben« wachsen lässt.

Zudem bestätigt diese Bundesregierung ständig neu, dass sie sich weniger den Wählerinnen und Wählern verantwortlich fühlt als der Wirtschaft. Wie sonst ist die Tatenlosigkeit gegenüber den Abgasbetrügern in der Automobilindustrie zu erklären? Wie sonst ist es möglich, dass die Bundesregierung Freihandelsabkommen gegen Millionen Menschen durchzuboxen versucht?

Diese Nähe zur Wirtschaft zeigt sich auch in der Klimapolitik. War Deutschland einst Umwelt-Weltmeister und Angela Merkel Klimakanzlerin, so ist das Land inzwischen weit hinter China, Indien, ja sogar hinter die USA zurückgefallen. Die Große Koalition versucht nicht einmal mehr, eine ökologisch verantwortbare Wirtschaftsweise durchzusetzen.

Eine Politik der Stabilität, des »Weiter so« mag kurzfristig beruhigen, langfr

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