Mutlose Mehrheit

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel »zeigt dieser Koalitionsvertrag, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern«. Das ist gut gebrüllt, Löwin. Aber leider entspricht dies nicht der Wirklichkeit.

Keine Frage: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält mehr Gerechtigkeit als die verblichene schwarz-gelbe Koalition je geboten hat. Der Kompromiss beim Mindestlohn, die Mütterrente und die Renten-Erleichterungen für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren werden Millionen Betroffene besser stellen. Das Gleiche gilt für Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn sie in Deutschland geboren sind, können sie die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Und die Entwicklungspolitik könnte künftig wieder auf die Bedürfnisse der Ärmsten zugeschnitten sein, während der bisher amtierende Minister Dirk Niebel (FDP) Entwicklungshilfe nur gewährte, wenn sie der deutschen Wirtschaft half. Bei Rüstungsexporten soll es künftig mehr Transparenz geben. Eine Minimalforderung zwar, aber eine richtige.

Andererseits ist es fast unerklärlich, warum es der Großen Koalition mit ihrer großen Mehrheit an Mut fehlt, gerade die grundlegenden Aufgaben anzugehen, von denen Angela Merkel spricht.

Zum Beispiel eine gerechtere Verteilung zwischen Ärmeren und Reicheren. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll zwar kommen. Allerdings zunächst nur für jene, die keinem Tarifvertrag unterstehen. Tarifverträge dürfen dagegen bis 2017 auch dann weiterlaufen, wenn sie Löhne unter 8,50 Euro pro Stunde erlauben. Das trifft genau aber die Beschäftigten, für die der Mindestlohn eigentlich gedacht ist. Auch die Verbesserungen für Ruheständler werden teuer erkauft: Da die Union keine Steuern erhöhen wollte, müssen nun die Kassen zahlen. Damit dürften die Beiträge steigen. Da höhere Einkommen durch die Bemessungsgrenzen geschützt sind, gehen diese Reformen zulasten der Beitragszahler mit geringen oder mittleren Einkommen. Und zulasten der Unternehmen, die höhere Lohnnebenkosten haben. Bedenkt man, dass weder hohe Vermögen noch hohe Erbschaften oder hohe Einkommen stärker besteuert werden, werden die Lasten auch künftig nicht gerechter verteilt.

Auch der Einstieg in eine ökologischere Wirtschaftsweise spielt im Koalitionsvertrag kaum eine Rolle. Beim Klimaschutz und bei der Energiewende treten die Koalitionäre auf die Bremse. So wollen sie ihre Ziele künftig