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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2012
Das Christentum
Was wird, was bleibt?
Der Inhalt:

Der Geist von Erfurt

von Christoph Fleischmann vom 07.12.2012
Gewerkschaften und Kirchen tun sich schwer mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kirchlichen Arbeitsrecht

Das sei in der Hauptsache ein Erfolg für die Gewerkschaften, erklärte Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zum Streikrecht in Kirche und Diakonie. »Denn klar ist«, so Bsirske, »dass wir bis auf Weiteres streiken und Tarifverträge durchsetzen können.« Johannes Stockmeier, Präsident des Diakonie-Bundesverbandes, hörte dagegen aus demselben Urteil etwas ganz anderes heraus: »dass der Dritte Weg mit seinem Ausschluss von Streik und Aussperrung ausdrücklich bestätigt worden ist«. Es sei gerade kein Fenster in Richtung Streik aufgemacht worden.

Wie das? Wenn beide Parteien sich als Sieger fühlen und keine Seite vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, ist dann der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ein salomonisches oder ein halbherziges Urteil gelungen? Sie hatte über Klagen von Kirchen und Diakonie gegen ver.di und den Marburger Bund zu entscheiden. Die Kirchen wollten den Gewerkschaften Aufrufe zu Streiks verbieten lassen. Sie sind damit sowohl vor den Landesarbeitsgerichten wie auch vor dem Bundesarbeitsgericht gescheitert.

Das Spannende ist die Begründung der Urteile. Die Leipziger Richterin hat einerseits das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in einer Weise stark gemacht, wie es den Kirchen nicht recht sein kann. Sie hat zum Beispiel gegen den immer wieder erhobenen Vorwurf, ver.di gehe es nur darum, neue Mitglieder in der Diakonie zu gewinnen, klargemacht: Es ist das gute Recht einer Gewerkschaft, Bedingungen vorzufinden, die ihr eine effektive Mitgliederwerbung erlauben. Andererseits hat Schmidt das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen stark gemacht, wie es der Gewerkschaft nicht schmecken kann: Deren Argumentation, bei Arbeitsverhältnissen in der Diakonie gehe es gar nicht um das Selbstbestimmungsrecht, hält die Richterin entgegen, dass die Kirchen selbst bestimmen könnten, wieweit ihr Selbstverständnis durch einen Streik der Mitarbeitenden beeinträchtigt sei. Sie hat auch Differenzierungen zwischen verkündigungsnahen und -fernen Diensten eine Absage erteilt. Darüber, wer alles an der Verkündigung beteiligt sei, könnten allein die Kirchen bestimmen.

Kurz: Die Richterin hat die Rechte beider Seiten stark gemacht und nicht eines auf Kosten d

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