Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2012
Das Christentum
Was wird, was bleibt?
Der Inhalt:

Bankensteuer in Ecuador

von Benjamin Schuke vom 07.12.2012
Das Finanzwesen soll sich an der Hilfe für Arme beteiligen

Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl beschloss die Regierung Ecuadors die Einführung einer Bankensteuer. Damit soll die Erhöhung der Sozialhilfe teilfinanziert werden. Bisher bekommen etwa 1,2 Millionen Familien umgerechnet je 27 Euro Sozialhilfe. In Zukunft sollen es 39 Euro sein. Mit großer Mehrheit beschloss die Nationalversammlung nun ein »Gesetz zur Umverteilung der Sozialausgaben«. Danach werden ab Januar zwölf Prozent »Mehrwertsteuer« auf alle Dienstleistungen von Banken erhoben. Der sozialistische Präsident Rafael Correa äußerte sich zufrieden: »Damit werden erstmals die Gewinne der Banken an das Volk weitergegeben.«

Die geschätzten Einnahmen von umgerechnet rund 128 Millionen Euro pro Jahr tragen mit etwa 54 Prozent zur geplanten sozialen Verbesserung bei. Laut Finanzminister Patricio Rivera schütze der Gesetzentwurf die Verbraucher zugleich davor, dass Banken Verluste an die Kunden weiterreichten. Zusätzlich sieht das neue Gesetz laut der Zeitung El Ciudadano vor, dass die Steuer auf Auslandsvermögen von derzeit 0,08 Prozent auf 0,25 Prozent angehoben wird. Ecuadorianische Guthaben, die in sogenannten Steuerparadiesen angelegt sind, sollen künftig mit dem noch höheren Satz von 0,35 Prozent belastet werden.

Bereits 1998 war Ecuador neben Mexiko, Südostasien, Russland und Brasilien von einer Bankenkrise erschüttert worden, in deren Rahmen viel Geld verloren gegangen war. Dabei gab es starke Einschnitte bei Schulen, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen. Millionen Ecuadorianer waren ausgewandert, um nach dem Verlust ihres Vermögens einer Hungersnot zu entfliehen. Ecuador hatte 1998 »Gutscheine für menschliche Entwicklung« als vorübergehende Maßnahme eingeführt. Im Jahr 2000 wurde die eigene Währung aufgegeben, sodass das Land heute über keine eigenständige Geld- und Währungspolitik mehr verfügt. Banken sind seit 1999 von der Mehrwertsteuer befreit. Auch in Deutschland muss auf die meisten Bankdienstleistungen keine Umsatzsteuer gezahlt werden.

Die Anhebung der Sozialhilfe in Ecuador geschieht wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl. Diese ist für den 17. Februar 2013 vorgesehen. Dem seit November 2006 amtierenden Präsidenten Rafael Correa werden gute Chancen auf eine Wiederwahl vorausgesagt. Rückhalt genießt der linke Politiker vor allem bei den Armen. Deren Lebenssituation hat sich unter anderem du

PFplus

Weiterlesen mit Publik-Forum Plus:

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für »Publik-Forum«-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen