Halbherzige Klimapolitik

Wenn ein Gesetz für den Kohleausstieg eher ein Gesetz für den Ausstieg aus der Windenergie ist, kann damit etwas nicht stimmen. Über den Gesetzesentwurf, den die Regierung Mitte November vorgestellt hat, kann man nur den Kopf schütteln: Würden die darin vorgesehenen Abstandsregeln von Windrädern zu Wohnhäusern Realität, würde kaum noch ein neues Windrad gebaut. Alte Windräder dürften zumeist nicht modernisiert werden. Ein Ausbau der Windenergie – unmöglich.

Dabei müsste es umgekehrt sein: Je weniger Strom aus Braunkohle gewonnen wird – der Ausstieg bis 2038 ist beschlossen –, desto stärker müssten die erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Schließlich soll der Öko-Stromanteil von derzeit rund 45 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent wachsen. Ärgerlich an diesem Gesetzesentwurf ist zudem, dass er beim Kohleausstieg auf Freiwillig