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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2014
Bildung statt Bologna!
Was die europäische Studienreform angerichtet hat
Der Inhalt:

Krieg und Kohle

von Wolfgang Kessler vom 21.11.2014
Wenn die USA kräftig husten, droht der Welt eine Lungenentzündung. Das könnte nach diesen US-Wahlen schon bald passieren

Der Sieg der Republikaner bei den US-Kongresswahlen gilt in erster Linie als innenpolitische Niederlage für US-Präsident Barack Obama. Die Folgen dieser Niederlage könnten jedoch weit über die Grenzen der USA hinausreichen. Denn noch immer gilt die historische Erkenntnis: Wenn die USA husten, droht der Welt eine Lungenentzündung.

Und die US-Politik könnte bald kräftig husten. Denn die Wahlen verstärken das rechte Lager der Republikaner in der Hauptstadt und vielen Bundesstaaten. Sie haben den Frust der Bürger über die politische Blockade in Washington (die die Republikaner selbst mit verursacht haben) und die vermeintliche Angst vor terroristischen Anschlägen zu Polemik gegen die Demokraten genutzt. Und damit gewonnen.

Politisch haben sich die beiden großen Parteien in den USA in den letzten Jahren angeglichen. Dennoch setzen die Republikaner traditionell in zwei Grundfragen andere Akzente als die Demokraten: Sie sehen die Vereinigten Staaten als Großmacht und wollen diese Rolle – auch militärisch – behaupten. Und sie stehen für einen möglichst ungezügelten Kapitalismus, in dem US-Konzerne den Weltmarkt dominieren.

Natürlich vertritt auch Barack Obama die harten außenpolitischen Interessen der USA und die der großen US-Konzerne. Gleichzeitig zeigte er sich in kriegerischen Konflikten nachdenklicher als seine republikanischen Vorgänger. Innenpolitisch hat Obama viele enttäuscht. Dennoch machte er sich für soziale Ziele wie eine Krankenversicherung für alle, einen höheren Mindestlohn und nicht zuletzt auch für den Klimaschutz stark.

Jetzt können die Republikaner die trotz allem eher vorsichtige Außenpolitik entschieden radikalisieren. Nicht wenige von ihnen plädieren für eine große Militäroffensive mit Bodentruppen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Gleichzeitig stehen die Republikaner etwaigen Zugeständnissen in den Atomverhandlungen mit dem Iran sehr ablehnend gegenüber, auch wenn dies die Lage im Nahen Osten entspannen könnte. Ähnliches gilt für die Position der Republikaner zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Palästinenser haben von diesen Wahlsiegern noch weniger zu erwarten als von den Demokraten.

Auch wirtschaftspolitisch könnten die Europäer die neuen Mehrheitsverhältnisse in den USA schnell zu spüren bekommen. Ein republikanisch dominierte

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