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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2011
Die Lust am Selberdenken
Der Inhalt:

Wird Zivilcourage abgestraft?

von Karin Vorländer vom 04.05.2012
Waldbröl: Anklage trotz erfolgreichen Kirchenasyls

»Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland« – so lautet die Anklage gegen das Presbyterium der evangelischen Kirchengemeinde Waldbröl nach dem erfolgreichen Ausgang eines Kirchenasyls. »Das ist eine neue Dimension im rechtlichen Umgang mit dem Kirchenasyl«, urteilt Thomas Flörchinger vom Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW. Er kann sich an keinen Fall erinnern, in dem ein Kirchenvorstand nach einem erfolgreichem Kirchenasyl angeklagt wurde.

Am 3. August 2010 hatten die Kirchenvorsteher angesichts der unmittelbar drohenden Abschiebung einstimmig beschlossen, der Witwe Goarik Grygorian mit Sohn Kolja (19) und Tochter Sonja (16) Kirchenasyl zu gewähren. Goriak Grygorian hatte vor zehn Jahren in Deutschland Asyl beantragt. Ihr Mann war von der russischen Mafia ermordet worden. Sie selbst und die Kinder seien mit dem Tod bedroht worden, gab die Witwe als Grund für den Asylantrag an. Über ihre traumatischen Erlebnisse wagte die Frau nicht zu reden.

Die Gemeinde informierte die Ausländerbehörde umgehend und teilte den Aufenthaltsort der Familie mit. Damit hielt sie sich an übliche Spielregeln für ein Kirchenasyl, das dazu dienen sollte, neue Fakten herbeizubringen, die einen legalen Aufenthalt der Familie in Deutschland ermöglichen.

Dennoch erstattete das Ausländeramt Gummersbach Anzeige. »Wenn ich Kenntnis von einem Straftatbestand habe, muss ich ihn zur Anzeige bringen«, sagt Amtschef Rüdiger Brinkmann. Die Kirchengemeinde gab auf eigene Kosten ein psychologisches Gutachten in Auftrag. Es ergab, dass Goriak Grygorian schwer traumatisiert ist, und bestätigte eine lebensgefährliche psychische Gefährdung im Falle einer Abschiebung.

Die Ausländerbehörde gab ihrerseits ein Gutachten in Auftrag, das eine dauerhafte Reiseunfähigkeit bei Frau Grygorian diagnostizierte. Daraufhin erteilte das Ausländeramt der Familie im Oktober 2010 ein unbegrenztes Bleiberecht – und bestätigte so indirekt, dass eine Abschiebung nicht rechtens gewesen wäre.

Doch im August 2011 erhielten Pfarrer Matthias Schippel und die Presbyter eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bonn. Vorausgegangen war deren Angebot, das Verfahren einzustellen, falls die Waldbröler erklären, dass sie von Kirchenasylen Abstand nehmen, un

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