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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2019
Die Waffen nieder!
Pazifismus in kriegerischen Zeiten. Wie sich Sicherheitspolitik neu denken lässt
Der Inhalt:

Biene und Bauer

von Barbara Tambour vom 08.11.2019
Das Volksbegehren zum Artenschutz in Baden-Württemberg liegt auf Eis – ein Kompromiss wird gesucht. Das ist ein Gewinn für die Demokratie

Es sollte ein Erfolg nach dem Vorbild Bayerns werden: Wie dort initiierten in Baden-Württemberg Umwelt- und Ökolandbau-Verbände sowie zwei Imker ein Volksbegehren zum Artenschutz »Rettet die Bienen«. Ende September begann die Unterschriftensammlung. Da tobte schon ein heftiger Streit um die Forderungen des Bienen-Volksbegehrens, der teils quer zu den üblichen Fronten verlief. Nicht nur konventionell arbeitende Landwirte entrüsteten sich und stellten zum Zeichen des Protestes grüne Kreuze auf ihre Felder.

Auch zahlreichen Biolandwirten gingen die Forderungen nach gänzlichem Verzicht auf Spritzmittel – selbst natürlichen wie Kupfer, Schwefel oder Schmierseife – in Schutzgebieten zu weit. Sie warnten, dass es nach diesen Vorgaben bald keine Bioäpfel vom Bodensee, kein Biogemüse von der Insel Mainau mehr geben würde, von Biowein ganz zu schweigen. Und dass sie ihre Betriebe dichtmachen könnten. Der Ökolandbau-Verband Bioland schloss sich aus diesem Grund nicht an. Die Brauerei Härle und die Bekleidungsfirma Vaude traten aus dem Initiatorenkreis wieder aus.

Kretschmann in der Zwickmühle

Das Volksbegehren brachte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in eine höchst unangenehme Zwickmühle: als grüner Ministerpräsident ein Volksbegehren zum Artenschutz ablehnen? Unmöglich. Es unterstützen, wohl wissend, dass es zu einer ungeheuren Polarisierung zwischen Naturschützern und Landwirten führen würde und bei Erfolg den Ruin zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe bedeuten könnte? Auch unmöglich. Pro Biene oder pro Bauer sein?

In einer Zeit, in der stark auf Polarisierung, Zuspitzung und das Herausstellen von Unterschieden gesetzt wird, haben die Landesregierung in Stuttgart und die Initiatoren des Volksbegehrens einen beachtlichen Schritt getan: Sie verständigten sich Anfang Oktober darauf, einen Kompromiss zu suchen. Grundlage ist ein Eckpunktepapier, hinter dem sowohl das grüne Umweltministerium als auch das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium steht. Das Pestizidverbot in Schutzgebieten wird darin etwas abgeschwächt: Es soll nur in Naturschutzgebieten, nicht aber in Landschafts- und Vogelschutzgebieten gelten.

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