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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2018
Der Mord und der Westen
Der Fall Saudi-Arabien: Handel, Macht und Menschenrechte
Der Inhalt:

Zeit zu handeln

von Karin Finkenzeller vom 09.11.2018
150 Menschenrechtler treffen sich in Paris. Viele werden in ihrer Heimat verfolgt

Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International, formulierte einen eindringlichen Appell: »Es ist höchste Zeit zu handeln und gegen die zunehmende Repression aufzustehen, der Menschenrechtler in aller Welt ausgesetzt sind.« Er sagte dies Ende Oktober im Palais de Chaillot in Paris. Vor fast genau siebzig Jahren war dort die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet worden. Doch für Naidoo und rund 150 Aktivisten aus 105 Ländern, die beim Human Rights Defenders World Summit drei Tage lang über die Gefahren ihrer Arbeit diskutierten, ist dies kein Grund zum Feiern. »Wir müssen brutal ehrlich zu uns sein«, sagte Naidoo: »Wir gewinnen Schlachten, verlieren aber ständig den Krieg.« Jeden Tag würden Bürger wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte, wegen ihres Glaubens oder schlicht wegen ihrer Art zu leben bedroht, gefoltert, ins Gefängnis gesperrt und auch getötet.

Allein im Jahr 2017 starben mindestens 312 Menschenrechtler eines gewaltsamen Todes. »Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll«, äußerte Anielle Franco, die Schwester der im vergangenen März ermordeten brasilianischen Stadträtin Marielle Franco. Der gerade gewählte Präsident Jair Bolsonaro habe angekündigt, Menschenrechtsaktivisten zu »neutralisieren«. Aktivisten aus Indien, Israel, Russland und Ungarn berichteten von Repressionen durch Gesetze, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erschweren sollten.

Es sind jedoch nicht nur Regierende, die die Arbeit der Menschenrechtler untergraben. »Ein Teil der Gesellschaft selbst wird zur Gefahr«, berichtete Bochra Belhaj Hmida aus Tunesien. Sie sitzt der Kommission für individuelle Freiheiten und Gleichberechtigung vor, die der amtierende Staatschef ins Leben gerufen hat. In ihrem Land seien seit dem Arabischen Frühling »jede Menge« Gesetze zum Schutz der Menschenrechte erlassen worden. »Aber der Staat ist nicht in der Lage, die Imame zu bremsen«, klagte die Politikerin.

Aber deshalb aufgeben? Niemals! Im Dezember wollen die Menschenrechtler den Vereinten Nationen einen Aktionsplan mit ihren Forderungen vorlegen. »Wir waren nie zuvor weltweit so stark vertreten«, machte die Anwältin Hina Jilani aus Pakistan den Anwesenden Mut. Sie war UN-Sonderbeauftragte für die Lage von Menschenrechtlern. »Wir

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