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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2016
Gefährlicher Egoismus
Warum sich die Deutschen mit Gerechtigkeit so schwertun
Der Inhalt:

Das CETA-Drama

von Wolfgang Kessler vom 04.11.2016
Die EU-Kommission will mehr Freihandel, koste es, was es wolle. Und es kostet viel

Natürlich kann man darüber streiten, ob eine Region mit drei Millionen Einwohnern ein Abkommen blockieren darf. Auch reicht es nicht zu sagen: CETA ist schlecht, also ist jedes Mittel recht, um es zu verhindern. Beides greift zu kurz. Das Problem liegt viel tiefer: Die Verantwortlichen der EU betrachteten die Freihandelsabkommen CETA und TTIP von Anfang an als Abkommen über Zölle und technische Standards. Daran sollten die Bürger genauso wenig mitwirken wie nationale Regierungen. Deshalb wollte die EU ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und diese Abkommen einfach nur durch das Europaparlament peitschen – ohne Diskussionsmöglichkeiten für die Abgeordneten. Sie sollten nur Ja oder Nein sagen können.

Doch Handlungsfähigkeit zulasten demokratischer Mitwirkung – das ist kein gutes Geschäft. Und das bekamen die Freihandels-Architekten in Brüssel auch bald zu spüren: Vertreter von Basisorganisationen kritisierten von Anfang an, dass da Wichtiges einfach hinter verschlossenen Türen zwischen Politik und Wirtschaftslobby ausgekungelt wurde. Als die Kritiker dann Dokumente aus den geplanten Verträgen ins Internet stellten, wurde schnell klar, dass es um mehr geht als Zölle und technische Standards: Nämlich darum, ob Konzerne künftig mächtiger werden, ob Lobbyisten Gesetze vor den Abgeordneten beeinflussen können, ob soziale und ökologische Standards unterlaufen werden, ob grüne Gentechnik nach Europa kommt und vieles mehr.

Daraufhin wuchs der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen so stark, dass in der EU-Kommission und in den Regierungen Panik ausbrach. Dann setzten die Verantwortlichen der EU neue Prioritäten: Sie stellten das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP zurück und konzentrierten sich auf das bereits formulierte Vertragswerk CETA – freilich, um es später als Blaupause für TTIP zu benutzen.

Es folgte eine Doppelstrategie: Einerseits starteten sie eine Diskussions- und Transparenzoffensive für CETA mit der Botschaft: Wir können noch etwas ändern. Andererseits drückten sie auf das Tempo, das Abkommen möglichst schnell in Kraft zu setzen, im Zweifel auch vor der Zustimmung der nationalen Parlamente.

Zwar konnten zum Beispiel die deutschen Sozialdemokraten Verbesserungen an dem Abkommen erreichen. Doch der Zeitdruck ließ keine breite Diskussion mehr zu. Zu groß ist zudem das Misstrauen von Millionen Menschen in ganz Europa, die CE

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