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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2016
Gefährlicher Egoismus
Warum sich die Deutschen mit Gerechtigkeit so schwertun
Der Inhalt:

Das CETA-Drama

von Wolfgang Kessler vom 04.11.2016
Die EU-Kommission will mehr Freihandel, koste es, was es wolle. Und es kostet viel
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Natürlich kann man darüber streiten, ob eine Region mit drei Millionen Einwohnern ein Abkommen blockieren darf. Auch reicht es nicht zu sagen: CETA ist schlecht, also ist jedes Mittel recht, um es zu verhindern. Beides greift zu kurz. Das Problem liegt viel tiefer: Die Verantwortlichen der EU betrachteten die Freihandelsabkommen CETA und TTIP von Anfang an als Abkommen über Zölle und technische Standards. Daran sollten die Bürger genauso wenig mitwirken wie nationale Regierungen. Deshalb wollte die EU ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und diese Abkommen einfach nur durch das Europaparlament peitschen – ohne Diskussionsmöglichkeiten für die Abgeordneten. Sie sollten nur Ja oder Nein sagen können.

Doch Handlungsfähigkeit zulasten demokratischer Mitwirkung – das ist kein gutes Geschäft.