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Lobbyisten enttarnen!

vom 06.11.2015
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Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Sie haben Hausausweise und beeinflussen täglich politische Entscheidungen. Mit einer Unterschriftenaktion auf ihrer Internetseite fordert die Organisation LobbyControl mehr Transparenz: Der Bundestag soll ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag zu welchen Themen und mit welchem Budget Lobbyarbeit betreibt. Doch CDU/CSU sperren sich noch gegen ein solches Register. Gegen das Gerichtsurteil, das die Veröffentlichung der Daten verlangt, ging der Bundestag in Berufung. »Das ist einer Demokratie unwürdig«, erklärt LobbyControl.

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