»Fakten auf den Tisch«

Für Carsten Frerk von der Humanistischen Union in Berlin ist die Sache klar: »Die Enteignungen der Kirchengüter sind längst abgegolten«, daher sollten die finanziellen Entschädigungsleistungen des Staates an die Kirchen eingestellt werden. So sehen das vor allem auch FDP-Politiker wie Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki.

Die Staatsleistungen an die Kirchen – mehr als 460 Millionen Euro pro Jahr – sind ein Ausgleich dafür, dass der Staat zu Anfang des 19. Jahrhunderts kirchliche Güter und kirchlichen Grundbesitz enteignete und den Kirchen damit Einnahmequellen entzog. Laut Grundgesetz ist eine Ablösung der Staatsleistungen möglich. Sie wurde aber bislang noch nicht umgesetzt.

Wolfgang Kubicki hat nun vorgeschlagen, im Bundesfinanzministerium eine Kommission einzurichten, die den Wert des 1803 verstaatlichten Kirchenbesitzes und die Summe der seither geleisteten staatlichen Entschädigungszahlungen ermitteln soll, um festzustellen, ob nicht vielleicht schon alles abgegolten ist.

Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen sind zwar schon im letzten Jahr verschiedentlich von Politikern geäußert worden. Aktuell aber sind sie vor allem eine Reaktion auf die hohen Euro-Beträge, die durch die Offenlegung der Bistums-Haushalte und der Gelder der Bischöflichen Stühle in die breite Öffentlichkeit gelangt sind. Sie sind damit auch eine Folge der Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, dem unter anderem Verschwendung beim Bau seines Bischofshauses vorgeworfen wird (Publik-Forum 20 und 17/2013).

Die Kirchen signalisieren bereits seit einiger Zeit ihre Bereitschaft, über eine Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln. Jüngst erklärte der hannoversche Landesbischof Ralf Meister dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass eine solche Ablösung »eine vermutlich einmalige Entschädigung« bedeuten könne und durchaus denkbar sei. Dafür müssten dann allerdings bundes- und landesgesetzliche Regelungen geschaffen werden.

Die Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sieht in einer möglichen Großen Koalition in Berlin die Chance, den Einstieg in solche Gespräche zu finden. Ihre Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion, Maria Flachsbarth, kann sich das ebenfalls vorstellen, mahnt a