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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2016
Was die Gesellschaft zusammenhält
Ein Gespräch mit dem Philosophen Hans Joas
Der Inhalt:

Ein überraschendes Geschenk

Zehn Staaten einigten sich auf Grundprinzipien einer Finanztransaktionssteuer

Das ist doch mal eine positive Überraschung: Vor wenigen Tagen verkündete EU-Finanzkommissar Pierre Moskovici, dass sich die Finanzminister von zehn EU-Staaten auf Grundprinzipien einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Das wäre ein Durchbruch. Denn nach mehrjährigen Verhandlungen in der Europäischen Union über die Steuer schien sie bereits tot.

Dabei beruht sie auf einer genialen Idee: In einer Zeit, in der an den Börsen in jeder Millisekunde 80 000 Finanzgeschäfte getätigt werden, besteuere man jedes Geschäft mit 0,1 Prozent. Das führt zu weniger Spekulation und erhöht gleichzeitig die Einnahmen für die Regierungen.

Doch bei dem Versuch, diese Idee in der gesamten EU in die Praxis umzusetzen, dominierten schnell die egoistischen Interessen. Die Regierungen mit den bedeutenden Finanzplätzen in London und Luxemburg fürchten um Arbeitsplätze – und lehnten die Steuer gleich ab.

Übrig blieb eine Gruppe von zehn EU-Staaten, die sogenannte Koalition der Willigen um Deutschland und Frankreich. Doch selbst diese Willigen stritten endlos über Details der Reform. Erst entdeckte Frankreich seine Finanzindustrie rund um Paris und will das Spekulationsinstrument der Derivate nur mit 0,01 Prozent besteuern. Dann wollten die Belgier Ausnahmen.

So wird denn wohl maximal ein löchriger Kompromiss herauskommen. Doch auch der wäre besser als nichts. Denn: Ist die Steuer erst einmal eingeführt, kann man später Löcher schließen. Und nicht nur dies: In dem Augenblick, in dem die ersten Steuereinnahmen fließen, werden auch Regierungen mit klammen Staatshaushalten Interesse zeigen, die die Steuer noch ablehnen. Deshalb wäre eine Entscheidung der zehn Willigen f