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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2010
Strom ohne Atom
Der Konflikt, die Bewegung, die Zukunft
Der Inhalt:

»Druck auf China wächst«

von Eva-Maria Lerch vom 22.10.2010
Hilft der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo den Dissidenten und der Demokratie? Fragen an Dirk Pleiter von Amnesty International

? Wie haben Sie die Nachricht vom Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo aufgenommen?

! Für alle, die im Bereich der Menschenrechte arbeiten, ist dieser Preis eine erfreuliche Nachricht. Er ist eine Auszeichnung, nicht nur für Liu Xiaobo, sondern für alle Bürgerrechtler in China.

? Der Preisträger wurde 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt, sitzt in China im Gefängnis und kann nicht nach Oslo fahren, um den Nobelpreis entgegenzunehmen. Nützt ihm die Auszeichnung da überhaupt etwas?

! Soweit wir wissen, ist Liu Xiaobo von seinen Gefängnisaufsehern darüber informiert worden, dass er den weltbekannten Preis bekommen hat. Die wissen jetzt also, dass er ein besonderer Mann ist und werden ihn dann auch entsprechend behandeln. Bei anderen inhaftierten Bürgerrechtlern haben wir bereits die Erfahrung gemacht, dass solche internationalen Ehrungen sich positiv auf ihre Haftbedingungen auswirken.

? Es gibt Stimmen, auch in der deutschen Friedensbewegung, die die Vergabe an den chinesischen Autor und Bürgerrechtler kritisieren. Sie meinen, dass der Friedensnobelpreis zunehmend als Waffe gegen unliebsame politische Systeme instrumentalisiert werde.

! Es ist nicht unsere Sache, die Vergabekriterien des Nobelpreiskomitees zu bewerten. Wir können aber festhalten, dass Liu Xiaobo sich in friedlicher Form für die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Weiterentwicklung seines Landes eingesetzt hat. Er ist der Prototyp eines Menschenrechtsverteidigers.

?Wie viele andere Dissidenten sitzen denn noch in Chinas Gefängnissen?

! Das wissen wir nicht, weil wir im Land keine Recherchemöglichkeiten haben. Wir bei Amnesty gehen davon aus, dass es einige Tausend politische Gefangene in China gibt. Das sind nicht nur Schriftsteller wie Liu Xiaobo, sondern auch Anwälte, Journalisten oder Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten, die für ihre eigenen Interessen gekämpft haben.

? Kann dieser Nobelpreis die Demokratiebewegung in China stärken? Hilft er auch anderen Dissidenten, die ebenfalls im Gefängnis sitzen?

! Der

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