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Pro und Contra
Ist das neue Asylgesetz hilfreich?

»Wir schaffen das!« Diese Parole hatte die Kanzlerin angesichts vieler Tausend Flüchtlinge ausgegeben. Ein neues Asylgesetz, das im November in Kraft tritt, soll helfen: schnellere Abschiebung in sichere Drittländer, schnellere Asylverfahren, sechs statt drei Monate Erstaufnahmelager für Kriegsflüchtlinge. Hilft das weiter?
vom 09.10.2015
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Ja! Wir schützen die, die Schutz brauchen

Das Asylgesetz ist Teil eines großen politischen Pakets, das Bund und Länder Ende September gemeinsam und parteiübergreifend beschlossen haben. Darin arbeiten wir einerseits daran, dass die Kommunen unterstützt werden, die schutzbedürftigen Flüchtlinge schnellstmöglich mit Unterkünften zu versorgen. Der Bund stockt dafür die bereits bestehenden finanziellen Leistungen insgesamt mit fünf Milliarden Euro weiter auf und wird mit einer Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro monatlich pro Flüchtling zielgerichtet helfen. Auf der anderen Seite müssen wir zwischen denen, die ein Asylrecht haben, und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, unterscheiden. Deshalb werden nun Albanien, Kosovo und Montenegro auch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die, die kein Recht auf Asyl haben, schnell zurückzuführen. So schaffen wir Kapazitäten für die, die eigentlich schutzbedürftig sind.

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