Das Bombengeschäft

Es verstößt gegen internationale Abmachungen und lässt die Menschen hierzulande am Rechtsstaat zweifeln. Doch die Bundesregierung bleibt dabei: Atomwaffen der Amerikaner lagern nicht nur in Deutschland, sie werden nun auch noch modernisiert. Obwohl das der im Atomwaffensperrvertrag enthaltenen Abrüstungsverpflichtung widerspricht. Und obwohl der Bundestag 2010 parteiübergreifend beschlossen hatte, sie abzuziehen. Stattdessen erklärte SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang dieses Jahres, der Beschluss werde bis auf Weiteres auf Eis gelegt.

Bis 2020 plant die US-Regierung, die 200 Atombomben, die sich in Belgien, den Niederlanden, Italien, der Türkei und Deutschland befinden, auf den technisch neuesten Stand zu bringen. In Deutschland lagern zwanzig Atombomben im Fliegerhorst Büchel zwischen Koblenz und Trier. Nun wird noch eins draufgesetzt: Zwanzig neue Nuklearwaffen sollen her. Zusammen hätten sie eine Sprengkraft von achtzig Hiroshima-Bomben. Auch den Bundestag beschäftigte das jüngst. Während die Bündnisgrünen und Linken auf den Abzug drängen, will die CDU/CSU, dass sie bleiben. Die SPD setzt sich für eine globale Nulllösung ein. Dabei ist längst klar: Hintergrund der Modernisierungswelle sind neben politischen auch ökonomische Interessen. Atomwaffen sind ein Bombengeschäft.

Bleibt nur die Hoffnung, dass die Zivilgesellschaft Druck macht. Und das passiert bereits. In fünf Jahren soll die Stationierung der neuen Waffen beginnen. Für Xante Hill, eine der Sprecherinnen der Kampagne »atomwaffenfrei jetzt«, der rund fünfzig Friedensorganisationen der Bundesrepublik angehören, ist das ein Lichtblick: Zeit zu gewinnen für den Widerstand und für den Druck auf das Parlament. In der Hoffnung, das