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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2016
Ein letztes Fest?
Der Protestantismus feiert die Reformation
Der Inhalt:

Ungarn und Polen auf der Kippe

Die Europäische Union kann kein Land ausschließen. Warum eigentlich nicht?

Natürlich weiß Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dass die Europäische Union kein Land aus der Gemeinschaft ausschließen kann. Dass er dennoch den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union fordert, ist mutig – und keinesfalls unerhört, wie ihm dies kleinmütige Kritiker bis zur Stunde entgegenhalten.

Tatsächlich stehen derzeit der Zusammenhalt und die Werte der EU auf dem Spiel. Die Möglichkeit, Länder vorübergehend oder für immer auszuschließen, könnte durchaus eine Notlösung sein, um den Zerfall der Gemeinschaft zu verhindern.

Warum das so ist, zeigen die Regierungen in Ungarn und Polen. Beide Länder haben keinerlei Probleme, die finanzielle Solidarität der EU in Anspruch zu nehmen. Sie selbst haben jedoch für solidarisches Handeln nicht viel übrig. Gerade Ungarn, das noch 1989 der Sehnsuchtsort vieler Flüchtlinge aus Ostdeutschland war und damals, von aller Welt beachtet, den Stacheldraht zerschnitt, schottet sich heute mit Stacheldrähten und Gewalt gegen Flüchtlinge ab.

Verantwortung Fehlanzeige. Die polnische Regierung beschränkt die Rechte des Verfassungsgerichts und versucht, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zum Staatsfunk zu machen. Demokratie Fehlanzeige.

Immerhin hat die Europäische Union gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Allerdings ist Ungarns Regierungschef Viktor Orban der polnischen Regierung gleich mit einem »weisen« Rat beigesprungen: Geht formal auf Brüssel ein, ohne irgendetwas zu ändern.

Das heißt: Solange jegliches Ausschlussverfahren gegen ein EU-Mitglied von vornherein ausgeschlossen wird, muss Brüssel jede noch so autokratische Regierung akzeptieren, auch wenn diese nur