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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2013
Die Ware Frau
Soll man Prostitution verbieten?
Der Inhalt:

Angst schlägt Veränderung

von Wolfgang Kessler vom 27.09.2013
Wer eine gerechte und ökologische Zukunft will, muss die Furcht der Leute vor Neuem beachten. Sonst siegt Angela Merkel weiter

Das Ergebnis der Bundestagswahl spiegelt die Stimmungslage der Deutschen genau wider: Die Menschen spüren, dass sich etwas ändern müsste, doch die Mehrheit hat Angst vor dieser Veränderung. Diese Stimmung zeigt sich in Umfragen. So fühlen sich mehr als drei Viertel der Bundesbürger ungerecht behandelt, doch eine Mehrheit ist gegen höhere Steuern. Rund sechzig Prozent der Bundesbürger sind bereit, mehr für den Umweltschutz zu bezahlen. Gleichzeitig fürchtet eine Mehrheit höhere Strompreise.

Diese Zerrissenheit treibt die Menschen zu Angela Merkel und zur Union. Sie wurde zur Mutter der Nation, die scheinbar unideologisch und mit ruhiger Hand Probleme löst, ohne von den Bürgern allzu viel zu verlangen. Dazu veränderte sie ihre Partei: Waren Christdemokraten in Fragen der Arbeitsteilung von Mann und Frau oder gar der Homo-Ehe lange streng konservativ, so sind sie heute pragmatisch. Ähnliches gilt für Merkels Wirtschafts- und Sozialpolitik. Schwierige Vorhaben wie eine Steuer- oder eine Pflegereform packte sie erst gar nicht an. Dafür profitierte die Regierung von der Exportstärke Deutschlands, die durch die Niedriglohn-Offensive ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder befördert worden ist. In der Eurokrise vertrat die Kanzlerin rein deutsche Interessen. Dass sie die Kosten der Krise auf Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen abwälzte, stört viele nicht. Was blieb, war der Eindruck: In der Not könnte ihr euch auf Mutti verlassen.

Dagegen kam die Opposition nicht an. Peer Steinbrück versuchte zwar verzweifelt, das Thema Steuergerechtigkeit in den Vordergrund zu rücken. Doch er konnte kaum vermitteln, warum die Steuern erhöht werden müssen. Es blieb die dumpfe Furcht vieler, stärker zur Kasse gebeten zu werden, ohne dass es wirklich gerechter zugeht.

Auch Bündnis 90/Die Grünen bekam viel Misstrauen zu spüren. Und dies umso stärker, je mehr sich die Partei als SPD II gebärdete. Statt mit Vorstellungen über eine umweltgerechte und zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise wurden sie mit Steuererhöhungen, Öko-Verboten (»Veggie Day«) und mit der Pädophilie-Debatte in Verbindung gebracht. Grüne Visionen ade.

Die Linke brauchte lange, um ihre selbstzerstörerischen Tendenzen zu überwinden und den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, dass sie eventuell doch für grundlegende sozial-öko

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