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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2012
Wer rettet den Euro vor seinen Rettern?
Europa am Scheideweg
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 21.09.2012

René Brülhart, Schweizer Finanzexperte und Anti-Geldwäsche-Spezialist, soll den Vatikan bei Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beraten. Der Vierzigjährige solle das Vorgehen gegen Finanzdelikte verbessern helfen, teilte VatikansprecherFederico Lombardimit. Brülhart leitete acht Jahre lang die Financial Intelligence Unit (FIU) in Liechtenstein, eine Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäsche. Seit 2010 war er zudem Vizepräsident der Egmont Group, eines weltweiten Zusammenschlusses solcher Zentralstellen für Verdachtsanzeigen. Brülhart war unter anderem an der Aufdeckung des Siemens-Korruptionsskandals (2006) und an der Beschlagnahmung von Vermögen Saddam Husseins beteiligt.

Tom Koenigs, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat den Rücktritt des Leiters der deutschen Anti-Folter-Stelle, Hansjörg Geiger, als blamabel für die Bundesregierung bezeichnet. Geiger, dessen Behörde über die Einhaltung der UN-Anti-Folterkonvention in deutschen Haftanstalten und Psychiatrien wachen soll, hatte sein Amt aus Protest gegen fehlende Finanz- und Personalausstattung aufgegeben. Geigers Entscheidung überrasche nicht, sagte Koenigs. Mit weniger als zehn Mitarbeitern könnten nicht tausend Haftanstalten in Deutschland besucht und Missstände aufgedeckt werden.

Katrin Göring-Eckardt, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat mit ihrer Ankündigung, für ein Spitzenamt bei den Grünen kandidieren zu wollen, Kritik ausgelöst. Sollte sie wirklich kandidieren, sei dies nicht mit einem kirchlichen Leitungsamt vereinbar, erklärte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, der stellvertretender Präses der EKD-Synode ist. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe habebei Übernahme seines Parteiamtes 2009 seinen Sitz im Rat der EKD sofort geräumt, argumentiert Beckstein. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,

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