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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2021
Im Schatten der Türme
Wie der 11. September Muslime in Deutschland verändert hat
Der Inhalt:

Leserbrief
Kein Unrechtsstaat

vom 10.09.2021

Zu: »Ein Staat auf Angst gebaut« (15/21, Seite 22-23)

Der Artikel von Markus Sutter zeichnet ein Bild der ehemaligen DDR, das nicht der Wahrheit entspricht. Als Schweizer Schauspielerin war ich von 1968 bis 1976 an den Städtischen Bühnen Quedlinburg (DDR) engagiert. Seither besuche ich Ostdeutschland jedes Jahr und habe gute Freunde dort, Christinnen, SPD-Mitglieder, Theologen, Marxisten. Alle sagen: »Es gab Unrecht in der DDR, aber sie war kein Unrechtsstaat.« Verena Keller, CH-Basel

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 17/2021 vom 10.09.2021, Seite 58
 Im Schatten der Türme
Im Schatten der Türme
Wie der 11. September Muslime in Deutschland verändert hat

Ich empfinde es als Anmaßung, dass jemand von außen ein derartiges Urteil über einen Staat und dessen »verängstigte« Bevölkerung abgibt. Wenn unser Leben so verlaufen wäre wie beschrieben, wäre ich mit Sicherheit nicht in einem solchen Staat geblieben. Wenn ich gefragt werde, worin unsere Identität bestand, sind mir drei Punkte wichtig: unsere Freundschaften; dass wir fehlende materielle Güter durch ausgiebig gelebte Kultur kompensierten und die Freiräume innerhalb der Kirche. Unsere Leitlinie war (und ist) Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung. Jeder kann für sich beurteilen, wie weit wir auch heute in der ersehnten Demokratie von diesen Zielen entfernt sind. Renate Bochmann, Halle

Wir haben während der DDR-Zeit gelacht, laut auch aufmüpfige Lieder gesungen und uns gefreut; wir haben gefeiert, engagiert gearbeitet und hatten vermutlich nicht mehr und nicht weniger Angst als Menschen in anderen Teilen der Welt. Vielleicht beurteilen wir eines Tages nach eigenen Kriterien, ob wir in einem Unrechtsstaat gelebt haben. Vielleicht ist das aber auch nicht nötig. Jedenfalls braucht es dazu nicht solche Plattitüden wie die Feststellung, dass wir vor lauter Angst nur leise sprechen konnten. Das ist Quatsch. Reinhard Olma, Egeln

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Auch wenn der Autor keinen wissenschaftlichen Anspruch verfolgt, war ich doch überrascht, wie einseitig seine Darstellungen über die DDR als eine einzige Unrechtsgeschichte sind. Es ist richtig, immer wieder auch jene Menschen zu Wort kommen zu lassen, die in der DDR schweres staatliches Unrecht erleiden mussten. Aber eine Reduzierung darauf vermittelt ein falsches Bild. Der Schritt dahin, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen, ist dann sehr schnell gegangen. Dabei wird aber verkannt, dass das Wort »Unrechtsstaat« kein wissenschaftliches ist, sondern eher ein Begriff der politischen Auseinandersetzung. Manche sprechen gar von einem »Kampfbegriff«, der einen Ursprung in der »Totalitarismustheorie« findet, von der in den Politikwissenschaften der letzten Jahre aus guten Gründen immer mehr abgerückt worden ist. Eine seriöse Aufarbeitung von Systemunrecht, auch jenes der DDR, sollte immer auch damit verbunden sein, Lehren gerade auch in Bezug auf das eigene demokratische System zu ziehen. Legt man stattdessen den Maßstab der Universalität der Menschenrechte an, zeigt sich, dass der kritische Blick auch auf demokratische Systeme gerichtet werden muss und auch deren systemimmanentes Unrecht zur Debatte steht, ohne aber pauschale Gleichsetzungen vorzunehmen. Jörg Arnold, Pfaffenweiler

In der DDR geboren und bis heute in Ostdeutschland ansässig, kann ich bestätigen: Die DDR war absolut kein Rechtsstaat! Aber reicht diese Aussage nicht aus? Warum muss dann noch der Begriff »Unrechtsstaat« als Pendant eingeführt werden? Ich werde den Verdacht nicht los, als solle dieses Wort davon ablenken, dass auch der Rechtsstaat durchaus verbesserungsbedürftig ist. Warum zum Beispiel wurde der »Kreuzweg für die Schöpfung« von der Polizei gestoppt? Rüdiger Koch, Lützen

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