Kämpfer für das Recht

Die Szene ging Peter Fahlbusch nahe. Eine geflüchtete Mutter mit vier Kindern wurde Anfang des Jahres am Flughafen Frankfurt, noch bevor sie offiziell eingereist war, in Transithaft genommen. Gleich sieben Bundespolizisten führten die Familie einer Richterin vor. Die verkündete ihnen die Haftanträge, und auch die Kinder, das Jüngste war drei Jahre alt, das älteste elf, befragte und belehrte sie. Später erlebte die Familie hautnah mit, wie ein ebenfalls inhaftierter Flüchtling versuchte, sich im Innenhof zu erhängen. »Wieso kann man überhaupt kleine und kleinste Kinder einsperren? Wie können wir so was verantworten?«, fragt Peter Fahlbusch, der sich seit fast zwanzig Jahren als Anwalt für Menschen in Abschiebehaft einsetzt.

Seit 2001 hat der 54-jährige Rechtsanwalt aus Hannover mehr als 1800 solcher Menschen vertreten. Im Durchschnitt saß jeder dieser Flüchtlinge knapp vier Wochen in Haft. Rund die Hälfte von ihnen sei zu Unrecht inhaftiert gewesen, sagt er. Menschen, die nichts getan haben, außer dass sie gerne in Deutschland ein neues Leben begonnen hätten, was ihnen verwehrt wurde. Fahlbusch berichtet, dass Menschen eingesperrt wurden, die gar nicht ausreisepflichtig waren und die auch nicht zuvor untergetaucht waren, obwohl die Behörden das behaupteten. Teilweise seien die Menschen krank und nicht haftfähig gewesen. »Der Rechtsstaat versagt, das ist bedrückend«, sagt Fahlbusch.

Diese Situation könnte sich noch verschlimmern. Denn mit der jüngsten Verschärfung beim Asylrecht, die am 21. August in Kraft trat, wird die Zahl der Gründe, die eine Abschiebehaft rechtfertigen, ausgeweitet. »Ich glaube, mit dem Gesetz à la Seehofer wird sich rechtswidrige Haft potenzieren«, sagt Fahlbusch.

Der Anwalt will Menschen vor unrechtmäßigen Übergriffen des Staates schützen. Darüber hinaus empört es ihn, dass die Verfassung nicht jedem gleichermaßen zugutekomme. Eigentlich sei der Rechtsstaat vor allem für die da, die keine Lobby haben, sagt er. Doch für die Geflüchteten interessiere sich niemand. Nur so sei das teils unrechtmäßige Vorgehen der Behörden zu erklären. »Ich bekam kaum Resonanz auf meine Zahlen.« Wäre die Hälfte der BaföG-Bescheide fehlerhaft, »dann gäbe es einen Aufschrei«, zeigt sich der Anwalt überzeugt.

Dabei sieht er eine Gefahr, die nicht nur Geflüchtete betrifft. »Wir müssen aufpassen. Das Migrationsrecht war schon immer eine Spielwi