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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2018
Angst
In der Gesellschaft rumort es: Ein Gefühl wird politisch
Der Inhalt:

Gehorsam verweigert

In Polen legt die rechte Regierung Hand an die Gewaltenteilung. Der Widerstand gegen die Justizreform wächst. Der Protest ruft jetzt auch die EU-Kommission auf den Plan

Es ist ein Sinnbild für den zivilen Ungehorsam in Polen: Als Richterin Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des Obersten Gerichts (SN), am 4. Juli in Warschau zur Arbeit kommt, wird sie von mehreren hundert Polen frenetisch bejubelt. »Verfassung! Verfassung!«, rufen sie, halten gleichlautende Schilder in die Luft. Gersdorf ist zu diesem Zeitpunkt, geht es nach dem Willen von Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), bereits Pensionärin. So will es ein im April verabschiedetes Gesetz, wonach oberste Richter ab dem 3. Juli mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Kritiker des Gesetzes stützen ihren Protest auf Artikel 183 der Verfassung. Darin ist von der Nichtabsetzbarkeit der Richter die Rede. Die Demonstranten protestieren gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz.

Und dem schließen sich immer mehr Bürger an, auch bislang unpolitische. 120 Organisationen starteten zum Obersten Gericht einen Aufruf an die EU-Kommission. Rund tausend Menschen sangen vor dem EU-Sitz in Warschau die Europahymne mit einer Zusatzstrophe, in der es heißt, Gott möge mithilfe der EU auch die Gerichte Polens schützen.

Die Proteste in Polen haben Brüssel beeindruckt. Anfang Juli entschied die EU-Kommission, wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten. Polens Regierung hatte bis Anfang August Zeit, Stellung zu beziehen. Die kam fristgemäß und lautete: Die Regierung will das EU-Verfahren stoppen, denn die Organisation der Gerichtsbarkeit sei Sache der EU-Mitgliedsländer. Damit ist der Streit vertagt, doch der Fall dürfte vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Die Zeichen stehen auf Eskalation.