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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2018
Angst
In der Gesellschaft rumort es: Ein Gefühl wird politisch
Der Inhalt:

Gehorsam verweigert

von Jan Opielka vom 07.09.2018
In Polen legt die rechte Regierung Hand an die Gewaltenteilung. Der Widerstand gegen die Justizreform wächst. Der Protest ruft jetzt auch die EU-Kommission auf den Plan
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Es ist ein Sinnbild für den zivilen Ungehorsam in Polen: Als Richterin Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des Obersten Gerichts (SN), am 4. Juli in Warschau zur Arbeit kommt, wird sie von mehreren hundert Polen frenetisch bejubelt. »Verfassung! Verfassung!«, rufen sie, halten gleichlautende Schilder in die Luft. Gersdorf ist zu diesem Zeitpunkt, geht es nach dem Willen von Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), bereits Pensionärin. So will es ein im April verabschiedetes Gesetz, wonach oberste Richter ab dem 3. Juli mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Kritiker des Gesetzes stützen ihren Protest auf Artikel 183 der Verfassung. Darin ist von der Nichtabsetzbarkeit der Richter die Rede. Die Demonstranten protestieren gegen die Zerstörung der unabhängi