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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2017
Kein Land in Sicht
Im Mittelmeer steckt Europa in einem moralischen Zwiespalt
Der Inhalt:

Wie grün soll Deutschland werden?

von Wolfgang Kessler vom 08.09.2017
Das sagen die großen Parteien in ihren Wahlprogrammen. Teil IV der Serie zur Bundestagswahl

Ein Hurrikan über Texas, Überschwemmungen im indischen Mumbai, Erdrutsche in der Schweiz, Dieseldebatte in Deutschland und Artensterben weltweit – brisanter könnten die ökologischen Herausforderungen nicht sein. Da stellt sich die Frage, welche Vorstellungen die Parteien für die zukünftige Umweltpolitik haben. Wir haben ihre Programme für Sie gelesen.

Die CDU/CSU

Die Union stellt zwar klar fest, dass »wir nur durch qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wachstum und den Einsatz modernster Technologie unsere Lebensqualität dauerhaft sichern« können, ohne die Welt zu zerstören. Sie preist im Programm dann aber vor allem die eigenen Verdienste der Vergangenheit – und setzt auf die globale Karte: »Mit Klaus Töpfer und Angela Merkel als Umweltminister haben wir schon früh die Weichen für eine enge internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz gestellt.« Der bisher größte Erfolg sei das Pariser Klimaschutz-Abkommen. Und dazu: »Auf dem G7-Gipfel in Elmau wurde die Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis zum Ende des Jahrhunderts beschlossen« – auch daran habe die Union großen Anteil. Dieses Engagement für globalen Umweltschutz will die Union fortsetzen. Konkrete Forderungen stellt sie in ihrem Programm allerdings nicht. Auch zu den ökologischen Herausforderungen für die Wirtschaft, die Landwirtschaft oder etwa den Verkehr findet sich im Programm nichts. Modernste Technologien und ein effizienter marktwirtschaftlicher Wettbewerb sollen die Umwelt retten, nicht »dirigistische staatliche Eingriffe«.

Die SPD

Die Sozialdemokraten bekennen sich zur »Umweltgerechtigkeit als Ziel unserer Politik. Denn eine zerstörte Umwelt gefährdet die Gesundheit und vertieft soziale Ungleichheit bei uns und weltweit«. Dabei sehen sich die Sozialdemokraten auch als Brückenbauer zwischen der konventionellen Wirtschaft von heute und einer umweltgerechten Wirtschaft von morgen: Sie wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, »gleichzeitig muss die Versorgung gesichert bleiben«. Kohle und Gas hält die Partei bis 2050 für unverzichtbar. Im Verkehr will die SPD mehr Güter auf die Schiene bringen und Flughäfen besser vernetzen – Mobilität sei aber ein wichtiger Standortfaktor. In der Landwirtschaft versuchen die Sozialdemokraten auch den Kompromiss zwischen neu und alt: »Die konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind gleichermaß

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