Immer Ärger mit TTIP

Für die Anti-TTIP-Kampagne, die für den 10. Oktober zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen hat (siehe Seite 78), kommt der wachsende Ärger in Brüssel über den Stand der Verhandlungen über das Abkommen wie gerufen.

Im August hat die EU-Kommission deutsche Politiker verärgert, weil sie die Geheimniskrämerei nochmals verschärft hat. Der Handelsausschuss der EU-Kommission hatte nämlich beschlossen die Ergebnisse der zehnten Verhandlungsrunde (vom 13. bis 17. Juli) nicht an die Mitgliedsstaaten zu verschicken. Wollen Beamte und Politiker wissen, worüber die EU mit den USA verhandelt hat, dann müssen sie nach Brüssel fahren und in den Leseraum gehen. Nur Papier und Bleistift sind erlaubt, keine elektronischen Geräte.

Zudem hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eingeräumt, dass sich die Verhandlungen