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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2017
Vorwärts, Europa!
Wie die Politologin Ulrike Guérot die EU revolutionieren will
Der Inhalt:

Wie offen soll Deutschland sein?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 25.08.2017
Das sagen die großen Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Integration und Vielfalt. Teil III der Serie zur Bundestagswahl

Wie bunt soll unser Land sein? Brauchen wir eine Leitkultur? Wie viel Toleranz tut gut – und ab wann schadet sie? Der Umgang mit Neuzugewanderten, deren Integration, aber auch die Offenheit gegenüber verschiedenen familiären Lebensentwürfen werden kontrovers diskutiert. In der Bevölkerung und in der Politik. Wir haben die Parteiprogramme für Sie gelesen.

Die CDU/CSU

Unter der Überschrift »Was unser Land zusammenhält« beschreiben die Christdemokraten ihre Vorstellungen der deutschen Gesellschaft. Schlagworte wie »Leitkultur« fehlen darin nicht, aber vieles bleibt vage. Neben der Achtung des Grundgesetzes gehöre die deutsche Sprache, Religionen, Sport, Dialekte, Traditionen und Gebräuche zu dem »einigenden Band in Form von innerem Zusammenhalt und Identität«. Die CDU/CSU-Fraktion will »das Entstehen von Parallelgesellschaften und Multikulti verhindern«. Dabei setzt sie vor allem auf die Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund. Und: »Wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung führen können.« Worin die Integrationsverweigerung bestehen könnte, wird nicht ausgeführt. Ehrenamt sei »vielleicht der wertvollste und wichtigste Teil unserer Leitkultur«. Die Arbeit der Kirchen und engagierten Christen wird lobend gewürdigt. Auch »die in Deutschland lebenden Muslime tragen (...) seit langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft.« Jedoch erwartet die Fraktion »greifbare Erfolge« in der Zusammenarbeit mit ihnen. – Eine »Mia-san-mia«-Mentalität scheint bei der CDU/CSU immer wieder durch. Ihr Konzept für die Integration: Zuckerbrot und Peitsche.

Die SPD

Die SPD bekennt sich zu einer pluralen Gesellschaft und betont: »Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen.« Die Gleichberechtigung von Frauen soll vorangetrieben, die Inklusion von Menschen mit Behinderung gefördert werden. Menschen »mit familiären Einwanderungsgeschichten« will die SPD stärker als bisher im öffentlichen Dienst vertreten sehen. Damit sie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, werden anonymisierte Bewerbungen vorgeschlagen. Die SPD steht, anders als die CDU/CSU, zum Prinzip der doppelten Staatsangehörigkeit. Ferner betont sie: »Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes.« Einwanderun

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