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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2011
Auf Leben und Tod
Streit um die Organspende
Der Inhalt:

»Freiheit für alle«

von Christian Modehn vom 23.08.2011
Die Französische Revolution setzte die Menschenrechte durch – auf dem Papier. Ganze Kontinente verweigern sie. Auch die Religionen tun sich schwer damit. Sind Menschenrechte doch teilbar?

England wird von einer Welle der Gewalt erschüttert. Junge Leute lassen sich zu zerstörerischem Hass hinreißen. »Wir erleben einen sozialen Aufstand«, sagt der Sozialarbeiter Konstantin Argeitis. Er kennt die Verhältnisse in den Problemvierteln von Manchester genau. Und er weiß, was es bedeutet, wenn er immer wieder hört: »Wir holen uns zurück, was man uns genommen hat.«

»Die Krawalle sind eine direkte Folge der neoliberalen Regierung Camerons«, betont der in London lehrende Soziologe Richard Sennett. »Viele soziale Leistungen für junge Leute wurden gestrichen. Diese Regierung hat die Zivilgesellschaft und die zivilen Institutionen zerstört.« Und so setze sich mehr und mehr die Überzeugung durch: Die Demokratie muss grundlegend verändert, wenn nicht neu begründet werden.

In Spanien zum Beispiel versammeln sich seit vier Monaten viele Tausend »Indignados«, »Empörte«, gewaltfrei und voller Energie regelmäßig zu öffentlichen Debatten. Im Juni demonstrierten Hunderttausende in Madrid gegen die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union mit der Forderung: »Es kommt auf die Achtung der Grundrechte an, auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Beteiligung für jeden. Wir fordern eine freie Entwicklung der Persönlichkeit.« In Athen, Lissabon und Paris solidarisieren sich Tausende.

Diese Aktivisten beziehen ihre Power aus einem eher abstrakt formulierten Dokument: der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« der Vereinten Nationen von 1948. Dort heißt es im Artikel 22: »Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit ... in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.«

Aber warum soll es nicht in absehbarer Zeit auch das Menschenrecht auf demokratische Kontrolle der Finanzmärkte geben? Mit einer Finanztransaktionssteuer? Neue Menschenrechte können prinzipiell »entdeckt« werden. Sie wurden immer schon »geboren«, wenn die Ungerechtigkeit zum Himmel schrie.

Die Formulierung von Menschenrechten geschieht prinzipiell in einem »Aufschrei gegen das Unerträgliche«, betont der Pariser Philosoph François Jullien. So führte die Abwehr der Nazi-Barbarei und das

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