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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2009
Wem gehört die Welt?
Der Ausverkauf von Wasser, Boden und Wald
Der Inhalt:

»Drangsalierung beenden«

vom 28.08.2009
Bündnis fordert Abschaffung von Strafen für Hartz-IV-Bezieher
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»3000 Unterzeichner gibt es inzwischen bundesweit. Vom Schulleiter bis zum Künstler«, sagt Angelika Wernick. Sie gehört zu einem breiten Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen, die die Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher fordern. Es sei dringend notwendig, die Missstände in den Jobcentern offenzulegen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken, heißt es in einem in Berlin vorgelegten Aufruf für ein Sanktionsmoratorium. Gemeinsames Ziel sei es, »die Drangsalierung von erwerbslosen und in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern so schnell wie möglich« zu beenden. Auf der Grundlage eines Sanktionsstopps soll in einer breiten öffentlichen Debatte über die Problematik von Strafen, die ein Leben unter dem Existenzminimum zur Folge haben, diskutiert werden. Allein im vergange-nen Jahr waren 789 000 Hartz-IV-Empfänger davon betroffen. Nach der aktuellen Gesetzeslage sind Kürzungen des Regelsatzes bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen bis zu hundert Prozent möglich. Als Konsequenz gerieten Menschen in Not, hungerten oder würden obdachlos, berichtet Angelika Wernick von der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählen Günter Grass, Heiner Geißler, Friedhelm Hengsbach, Dieter Hildebrandt und Sebastian Krumbiegel sowie die Direktoren der Diakonischen Werke von Berlin sowie Hessen und Nassau.