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Neoliberalismus
Der Staat als Beute

Die Wirtschaftspolitik von Donald Trump und Friedrich Merz ähnelt sich: Es gewinnen die Reichen. Und beide nutzen die Angst vor inneren und äußeren Feinden.
von Christoph Fleischmann vom 15.07.2025
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Manche haben von der Wirtschaftspolitik eh nichts zu erwarten... (Zeichnung: PA/DieKLEINERT/Paolo Calleri)
Manche haben von der Wirtschaftspolitik eh nichts zu erwarten... (Zeichnung: PA/DieKLEINERT/Paolo Calleri)
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Mit der Unterzeichnung der »Big Beautiful Bill«, dem großen Steuer- und Ausgabengesetz, ist offenkundig geworden, was man auch vorher wissen konnte: Der Immobilienmogul im Weißen Haus, der die Sprache der einfachen Amerikaner spricht und gegen die Eliten wettert, ist kein Vertreter des armen Amerikas, sondern schlicht ein Interessenvertreter seiner eigenen Klasse.

In Kürze geht es in Trumps Gesetz um Folgendes: Steuererleichterungen für Unternehmen und vor allem wohlhabende Bürger, hohe Ausgaben für Militär und Sicherheit an den Grenzen. Finanziert wird das Ganze wohl über eine fantastische Verschuldung und Einsparungen bei Essensprogrammen, Bildung und Medizin: Zwölf Millionen Bedürftige könnten ihre Versorgung durch Medicaid verlieren. Begleitet wird das Gesetz von einer nationalistischen Rhet

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