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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2017
Wie viel Religion verträgt die Kunst?
Eine Spurensuche auf der documenta
Der Inhalt:

Wie gerecht soll Deutschland werden?

von Wolfgang Kessler vom 21.07.2017
Das sagen die großen Parteien in ihren Wahlprogrammen. Teil I der Serie zur Bundestagswahl

Gerechtigkeit ist ein großes Ziel. Deshalb sind alle erst einmal dafür – Politiker und Normalbürger. Spannend wird es jedoch, wenn die Debatte konkret wird, wenn über Armut, Kinder, Arbeit, Ungleichheit oder Steuerpolitik gesprochen wird. Dann scheiden sich die Geister – auch in den Parteiprogrammen. Wir haben sie für Sie gelesen.

CDU/CSU

Die größte (Regierungs-)Partei im Deutschen Bundestag, die CDU, sieht in Sachen Gerechtigkeit keinerlei Nachholbedarf: »Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten – trotz aller Krisen und Anfechtungen, die es anderswo gibt«, heißt es im Parteiprogramm. Damit dies aus der Sicht der CDU noch lange so bleibt, setzt sie auf Vollbeschäftigung und Wachstum. Voraussetzung dafür seien »gute Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland: stabile Lohnnebenkosten, Sozialabgaben und steuerliche Fairness«. Dazu wollen die Christdemokraten »die Steuern für alle« senken, vor allem für den sogenannten Mittelstand. Höhere Belastungen für Besserverdienende und Vermögende lehnt die CDU ab. In der Sozial- und Rentenpolitik soll (fast) alles bleiben, wie es ist. Außer, wenn es um Familien geht. Sie sollen entlastet werden, das Kindergeld soll steigen. Es ist ein Programm des »Weiter so«.

Die SPD

Im Gegensatz zur CDU ist Gerechtigkeit bei der SPD das Leitmotiv des Programmes. Dennoch nähert sich die Partei dem Ziel eher vorsichtig an. Sie bekennt sich zu gut ausgebauten Kitas, Ganztagsschulen, Universitäten, zum Kampf gegen Kinderarmut und zu einem nach Einkommen gestaffelten Kindergeld – viele Vorschläge klingen dabei eher allgemein. Nur in zwei Bereichen unterscheiden sich die sozialdemokratischen Vorstellungen von Gerechtigkeit deutlich von jenen der CDU: Zum einen will die SPD eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Das heißt: Alle Selbstständigen und alle künftigen Beamtinnen und Beamten zahlen in die gleiche Versicherung ein. Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wollen. Und wichtig: Geringverdiener sollen künftig geringere Beiträge zahlen. In der Rentenversicherung schlägt die Partei eine Solidarrente (höher als die Grundsicherung) nach 35 Beitragsjahren vor, als Schritt gegen Altersarmut.

Zum anderen setzen die Sozialdemokraten in der Steuerpolitik vorsichtig auf Umverteilung. Eine Vermögenssteuer l

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