Liebe Leserinnen, liebe Leser,
vom 22.07.2016
das große Engagement war nicht umsonst. Mit Millionen Unterschriften und großem Druck auf der Straße konnte eine Massenbewegung gegen die Freihandelsabkommen das Schlimmste verhindern: Die Freihändler in der EU-Kommission wollten nämlich das kanadisch-europäische Abkommen CETA am liebsten noch 2016 vom Europaparlament verabschieden lassen, um es dann als Blaupause für die schnelle Umsetzung von TTIP zu nutzen. Unter dem Druck der Kritiker und von nationalen Regierungen hat EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nun nachgegeben. Auch die nationalen Parlamente der beteiligten Staaten müssen CETA ratifizieren. Das ist ein großer Sieg der Demokratie.
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Datum der Erstveröffentlichung: 22.07.2016
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