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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2016
CETA, TTIP und TISA stoppen! Fairhandel statt Freihandel
Der Inhalt:

Freihandel als Brechstange

von Wolfgang Kessler vom 22.07.2016
Kommunen und Wohlfahrtsverbände fürchten TTIP und CETA

Freihandelsabkommen betreffen doch nur den Welthandel, glauben viele. Doch weit gefehlt. Kommunalpolitiker und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden befürchten weitreichende Auswirkungen von TTIP und CETA auf kommunale Entscheidungen und soziale Dienste.

Denn Freihandelsabkommen fordern bei Dienstleistungen, die nicht vom Staat alleine angeboten werden, die gleichen Rechte für private und öffentliche Anbieter. Für die USA haben Unternehmen grundsätzlich einen kommerziellen Charakter.

Diese Vorgaben können Folgen haben: Will eine Kommune nach Verabschiedung von CETA und TTIP eine Schule umbauen, dann muss sie den Bauauftrag in den USA, in der EU und in Kanada ausschreiben. Werden Unternehmen als kommerziell betrachtet, muss das niedrigste Angebot berücksichtigt werden, auch wenn ein lokales Unternehmen besonders ökologisch produziert und die örtlichen Sportvereine unterstützt. Soziale und ökologische Bedingungen für einen Auftrag gelten als Handelshindernis, das mit dem Freihandel nicht vereinbar ist. Das ist einer der Gründe, warum viele kleinere und mittlere Unternehmen gegen TTIP und CETA sind.

Nach vorläufigen Informationen über TTIP soll der Zwang zur Ausschreibung auf viel mehr Dienstleistungen ausgedehnt werden als heute: Volkshochschulen müssten dann mit US-Weiterbildungskonzernen, Kreiskrankenhäuser mit US-Gesundheitskonzernen konkurrieren. Dazu kommt: Wenn sich ausländische Konzerne benachteiligt fühlen, können sie vor Sondergerichten klagen. CETA sieht Sondergerichte vor, bei TTIP sind sie geplant. Viele Kommunalpolitiker halten Freihandelsabkommen für eine »Brechstange«, um Dienstleistungen vermehrt zu privatisieren.

Wohlfahrtsverbände haben ähnliche Bedenken. Denn: Sozial- und Gesundheitsdienste werden hierzulande oft durch gemeinnützige Einrichtungen wie etwa die Diakonie, die Caritas oder das Deutsche Rote Kreuz erbracht. Sie sind gemeinnützig, dürfen keine Gewinne ausschütten und haben besondere Rechte und Pflichten. Genau »diese besondere Stellung sozialer Organisationen ohne Gewinnanspruch können in Freihandelsabkommen als Ungleichbehandlung und als Handelshindernis für ausländische Anbieter gewertet werden«, sagt Joachim Rock vom

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