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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2016
CETA, TTIP und TISA stoppen! Fairhandel statt Freihandel
Der Inhalt:

Freihandel als Brechstange

von Wolfgang Kessler vom 22.07.2016
Kommunen und Wohlfahrtsverbände fürchten TTIP und CETA
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Freihandelsabkommen betreffen doch nur den Welthandel, glauben viele. Doch weit gefehlt. Kommunalpolitiker und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden befürchten weitreichende Auswirkungen von TTIP und CETA auf kommunale Entscheidungen und soziale Dienste.

Denn Freihandelsabkommen fordern bei Dienstleistungen, die nicht vom Staat alleine angeboten werden, die gleichen Rechte für private und öffentliche Anbieter. Für die USA haben Unternehmen grundsätzlich einen kommerziellen Charakter.

Diese Vorgaben können Folgen haben: Will eine Kommune nach Verabschiedung von CETA und TTIP eine Schule umbauen, dann muss sie den Bauauftrag in den USA, in der EU und in Kanada ausschreiben. Werden Unternehmen als kommerziell betrachtet, muss das niedrigste Angebot berücksichtigt werden, auch w