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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2016
CETA, TTIP und TISA stoppen! Fairhandel statt Freihandel
Der Inhalt:

Die Banken und die Steuerzahler

Jetzt rächt sich, dass die Europäische Union einst vor der Bankenmacht kuschte

Wenn man Probleme nicht rechtzeitig angeht, fallen sie einem wieder vor die Füße. Wie aktuell diese Weisheit ist, zeigt sich jetzt an der Krise italienischer Banken – und an der Deutschen Bank, die der Internationale Währungsfonds wegen ihrer vielen Risikoprodukte in ihrer Bilanz als die »gefährlichste Bank der Welt« einstuft.

Dabei wollte die Europäische Union nach der Finanzkrise dafür sorgen, dass die Steuerzahler nie mehr für marode Banken haften müssen. Dann hat sie jedoch vor der Lobby der Großbanken gekuscht: Das belastbare Eigenkapital der Banken wurde gerade mal von mickrigen zwei Prozent der Bilanzsumme auf ebenso mickrige drei bis vier Prozent der Bilanzsumme erhöht. Experten hatten ein Eigenkapital von 20 bis 25 Prozent empfohlen, die Schweizer Regierung hat ihre Großbanken immerhin zu einer Quote von 19 Prozent gezwungen.

Die Europäische Gemeinschaft brachte so viel Mut gegen die Bankenmacht nicht auf. Stattdessen haften nun die Eigentümer der Banken und unter bestimmten Bedingungen die Anleger.

Wie wenig wirkungsvoll diese Regelung ist, zeigt die Krise italienischer Banken. Sie haben viel zu wenig Eigenkapital, um ihre Verluste auszugleichen. Auch die Aktionäre können die riesigen Milliardenbeträge wohl kaum aufbringen, um die Verluste der Banken auszugleichen. Andererseits: Will man wirklich das Geld auch von Kleinsparern durch Pleiten gefährden – wohl wissend, dass das dem rechten Populismus in Italien Vorschub leisten wird?

Jetzt stellt sich die Frage, wer diese Banken wirklich retten soll? Angesichts der drohenden Krise ist es gut möglich, dass auch