Der geheime Ausverkauf

TISA ist so etwas wie der unbekannte Bruder der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Doch es ist genauso brisant. Seit 2012 verhandeln 22 Staaten und die EU über ein Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen, abgekürzt TISA (Trade in Services Agreement). Ihr Ziel: Zu möglichst vielen Dienstleistungen sollen private Anbieter die gleichen Zugangsrechte erhalten wie öffentliche Anbieter. Konkret verhandelt wird dabei über Gesundheit, Finanzdienste, Versicherungen, Wasser, Verkehr, Post, Telekommunikation, Abfall oder Datentransfer.

Hinter den Verhandlungen stehen die Interessen der führenden globalen Dienstleistungskonzerne, die künftig möglichst ungehinderten Zugang auf die Märkte möglichst vieler Länder haben wollen. Allein die USA erhoffen sich nach Angaben ihrer Chamber of Commerce in den nächsten Jahren eine Steigerung ihrer Dienstleistungsexporte um 600 Milliarden Euro. In Europa versammelt sich die Unternehmerlobby im European Services Forum. An der Spitze stehen drei deutsche Konzerne: die Deutsche Post, die Deutsche Telekom und Siemens. Insgesamt exportieren die 23 Verhandlungspartner zwei Drittel aller global gehandelten Dienstleistungen.

Damit die Öffentlichkeit möglichst wenig von diesen Verhandlungen erfährt, tagen die Diplomaten hinter verschlossenen Türe, zumeist in der abgeschotteten Vertretung Australiens in Genf.

Was aus den verschlossenen Räumen bisher an die Öffentlichkeit drang, hat es in sich. So mussten die Staaten bei früheren Abkommen noch jene Dienstleistungen eigens kennzeichnen, die sie der Privatisierung öffnen wollen. Bei den TISA-Verhandlungen ist es umgekehrt: Nur wirklich hoheitliche Aufgaben im Monopol des Staates wie die Justiz werden durch Negativlisten von der möglichen Privatisierung ausgenommen. Dies heißt: Möglichst viele Dienstleistungen sollen privaten Anbietern geöffnet werden.

Nach illegal veröffentlichten Dokumenten im Internet gehen die Vorschläge dabei sehr weit:

Gesundheitspolitik: Die türkische Regierung will, dass Gesundheitsleistungen in einem Dienstleistungsabkommen so weit wie