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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2010
Es reicht!
Sieben Gebote für eine ethische Revolution des Finanzwesens
Der Inhalt:

Von Risiken und Opfern

von Ulrich Körtner vom 23.07.2010
Die Präimplantationsdiagnostik bleibt umstritten. Deutschland braucht ein eigenes Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat viele überrascht. Denn bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) macht man genau das, was nach dem Embryonenschutzgesetz verboten ist: Man entnimmt dem frühen Embryo, der zu diesem Zeitpunkt noch ein kleiner Zellhaufen ist, eine Zelle, die sich zu einem weiteren Embryo entwickeln könnte, und zerstört sie bei der Untersuchung. Laut Gesetz macht sich strafbar, wer »es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt«. Demnach – so sollte man denken – ist die PID in Deutschland verboten.

Doch der Bundesgerichtshof argumentiert mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes und seinem ursprünglichen Sinn. Da die Methode der PID zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes nicht zur Diskussion stand, könne man nicht unterstellen, dass der Gesetzgeber die PID verboten hätte, wenn diese Untersuchungsmethode damals schon zur Verfügung gestanden hätte. Außerdem lässt das Embryonenschutzgesetz zu, Samenzellen auf geschlechtsgebundene Erbkrankheiten zu untersuchen. Nichts anderes wollte auch der Berliner Arzt, nur dass er eben embryonale Zellen statt Samenzellen untersuchte. Wie das Gericht betont, ist mit seinem Urteil keineswegs einer unbegrenzten Selektion von Embryonen oder der Geburt von Wunschkindern der Weg geöffnet.

Das Leipziger Urteil hat Befürworter wie Gegner der PID auf den Plan gerufen. Die Argumente sind seit Jahren dieselben. Befürworter berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht von Paaren mit Kinderwunsch, vor allem von Paaren, bei denen tatsächlich das Risiko einer Erbkrankheit besteht. Sie kritisieren die Ungereimtheit einer Rechtsordnung, welche die Pränataldiagnostik während der Schwangerschaft und Abtreibungen erlaubt, aber genetische Untersuchungen im Reagenzglas verbietet. Die Gegner argumentieren damit, dass bereits eine befruchtete Eizelle ein neuer Mensch ist, für den das strikte Tötungsverbot gilt. Außerdem befürchten sie, dass die Legalisierung der PID der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen Vorschub leistet.

Für welche Seite man auch votiert, bemerkenswert ist, dass sich die Politik auf dem Feld der Biopolitik gern ihrer Verantwortung entzieht und die Entscheidung den Gerichten überlässt. Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls recht mit der Fests

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