Personen und Konflikte

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, hat sich für den Erhalt der staatlichen Finanzierung von theologischen Fakultäten ausgesprochen. »Man kann sicher über die notwendige Anzahl diskutieren, aber im Prinzip brauchen wir diese Fakultäten«, sagte er in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Leipzig. Auch wenn er nicht an Gott glaube, wolle er nicht in einer religionslosen Gesellschaft leben, sagte Gysi. De Maizière sagte, starke Religionsgemeinschaften und Kirchen seien eine »Entlastung« für staatliches Handeln: »Das christlich-kulturelle Erbe prägt unser Land und ich sehe nicht, dass wir dort aussteigen sollten oder wollen.«

Jens Spahn, Gesundheitsminister (CDU), will das Thema Organspende in den Lehrplänen verankern. Das könne helfen, Organspende »zu einer Selbstverständlichkeit zu machen«, so Spahn. Ihm widerspricht Ilka Hoffmann, Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: »Es ist nicht die Aufgabe von Schule, für die Organspende Werbung zu machen.« Außerdem sei das Thema gerade für junge Kinder »medizinisch und ethisch sehr komplex«.

Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach (Linke), hat angekündigt, dass sie auch weiterhin NPD-Stadträte nicht mit Handschlag begrüßen werde. Dazu hatte sie das Oberverwaltungsgericht Weimar verpflichtet. Wolf sagte, sie nehme das Urteil zur Kenntnis, habe aber Widerspruch eingelegt. Sie beruft sich argumentativ auf Aussagen des Verfassungsgerichts zur NPD. Darin heißt es: Die Programmatik der NPD »ist auf die Beseitigung der Demokratie und des Parlamentarismus ausgerichtet. Ihre Ansichten verletzen die Menschenwürde, grenzen Menschen aus und machen sie verächtlich. Es gibt eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus.«

Denis Mukwege, kongolesischer Friedensnobelpreisträger, warnt vor Rohstoffkonflikten aufgrund der steigenden Nachfrage nach E-Autos. Derzeit werde der Rohstoff Coltan in seiner Heimat »durch eine in ihrer Gewalt entmenschlichte Mafia abgebaut«. Mukwege fordert, Firmen stärker zu Transparenz in ihren Produktionsketten zu