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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2019
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Der Inhalt:

Journalisten ausspionieren

»Reporter ohne Grenzen« sehen Redaktionsgeheimnis in Gefahr

Deutsche Journalisten könnten künftig legal von Geheimdiensten digital ausspioniert werden. Das sieht der Entwurf für ein »Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts« aus dem Bundesinnenministerium vor. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor einer Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses. »Der Verfassungsschutz hat kein Betretungsrecht für Wohnungen oder Redaktionsräume. Das neue Gesetz möchte das umgehen, indem es Durchsuchungen eben virtuell ermöglicht«, sagt Martina Renner von der Linkspartei. Der Gesetzesentwurf sorgt unter Journalistenverbänden und der Opposition für Empörung, weil er vorsieht, das Trennungsverbot zwischen Strafverfolgung und Geheimdiensten aufzuweichen. Das hat globale Auswirkungen: »Damit könnten ausländische Staaten zum Beispiel an Daten über im deutschen Exil arbeitende Journalistinnen und Journalisten gelangen«, erklärt ROG. Und auch umgekehrt gilt: Der Bundesnachrichtendienst könnte ausländische Medien digital angreifen, um »die Handlungsfähigkeit Deutschlands« zu gewährleisten. »Es wäre also beispielsweise erlaubt, die Server der Washington Post zu hacken, wenn dies im außenpolitischen Interesse läge«, warnt ROG. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und twitterte: »Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten.« SPD-Fraktionsvize Eva Högl kündigte Widerstand gegen die geplante Novelle an.