Fantasie für den Frieden

Vom Gedenkjahr an die Friedliche Revolution und der Frage, was das für heute heißt, ist das politische Berlin Lichtjahre entfernt. Gemeint sind damit nicht die Sonntagsreden, sondern die reale Politik. Da beschäftigen sich Parlament und Regierung mit einer militärischen Revolution: dem Bau und Besitz von Drohnen, die bewaffnet sind und der Kriegsführung eine völlig neue Qualität geben würden. Und noch kurz vor der Drohnen-Diskussion erklärt der Bundespräsident, dass Deutschland eine aktivere Rolle in der Welt spielen müsse. Die Bundesrepublik solle ihre früher gut begründete Zurückhaltung ablegen. Gemeint hat er damit die Auslandseinsätze und so vor allem das Militär.

Die Debatte folgte auf dem Fuß. Und das ist gut so. Auch, dass sie vor allem unter den Vertretern der Kirchen sachlich blieb. Von der Theologin Margot Käßmann, die Gauck vorwarf, die Friedensbotschaft Jesu zu missachten und die Friedensposition der Kirchen zu verlassen, bis hin zu ihrem Nachfolger, dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, der das ganz anders sah. Der erklärte unter dem Eindruck einer Reise in das Bürgerkriegsland Südsudan, dass es so etwas wie ein Wüten des Bösen und der Gewalt gebe. Militärische Kraft sei notwendig, um für einen Raum zu sorgen, in dem sich anderes entwickeln könne.

Das ist in extremen Ausnahmen richtig. Aber soll das zum Regelfall eines verstärkten Auslandsengagements Deutschlands werden? Wo bitte bleibt die Debatte über Ideen und Fantasien für eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik? Müsste man nicht gerade von einem Bundespräsidenten wegweisende Beiträge dazu erwarten?

Gerade in diesen Wochen wird uns vor Augen geführt, wohin die profitträchtige Rüstungsspirale und die Kriegseinsätze führen. Wie ein Lehrbeispiel laufen sie vor uns ab, die Bilder vom Irak, wo der Terror angeblich bekämpft werden sollte und es in Wirklichkeit um Waffengeschäfte und das Öl ging. Die Quittung folgt nun auf dem Fuß. Der Irak zerfällt und die hochgerüstete Terrorgruppe Isis kämpft gegen die ebenfalls hochgerüstete irakische Armee. Sind mehr als 100 000 Menschenleben, die dieser Krieg gekostet hat, nicht genug? Müsste nicht stattdessen ein Friedensplan her, von Deutschland und dem deutschen Bundespräsidenten angeregt? Gerade aus einem Land, das sich am Irakkrieg zumindest direkt ni