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Publik-Forum, Heft 12/2022
Chinas Propagandisten
Wie westliche Influencer die Unterdrückung der Menschen beschönigen
Der Inhalt:

Patente auf Covid-19-Vakzine ausgesetzt

vom 24.06.2022

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe beschlossen. Mit der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte sollen Unternehmen in armen Ländern die Chance bekommen, Impfstoffe gegen Covid-19 zu produzieren. Die Unternehmen können die Verfahren nutzen, die etablierte Impfstoffproduzenten anwenden. Später will die WTO entscheiden, ob auch Patente auf Arzneien und Diagnostika in der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 12/2022 vom 24.06.2022, Seite 31
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Wie westliche Influencer die Unterdrückung der Menschen beschönigen

Hilfsorganisationen gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Ärzte ohne Grenzen forderte, dass Patente auf Arzneien und Diagnostika sofort ausgesetzt werden sollten. »Regierungen müssen sicherstellen, dass lebensrettende medizinische Produkte so entwickelt, produziert und verteilt werden, dass alle Menschen weltweit diese erhalten können«, hieß es.

Die Hilfsorganisation Oxfam machte für die Ausklammerung der Arzneien und Diagnostika die EU, Großbritannien, die USA und die Schweiz verantwortlich. Das Verhalten der reichen Länder in der WTO sei »äußerst beschämend«, kritisierte die Hilfsorganisation. Der getroffene Beschluss bekräftige weitgehend die bestehenden Rechte der Entwicklungsländer, Patente unter bestimmten Umständen außer Kraft zu setzen. Zudem werde versucht, dieses ohnehin begrenzte Recht auf Länder zu beschränken, die gar keine Kapazitäten zur Herstellung von Covid-19-Impfstoffen hätten. Es handele sich um einen »technokratischen Trick, der darauf abzielt, den Ruf zu retten, nicht Leben«, erklärte Oxfam.

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