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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2020
Der Inhalt:

Wegen Protestplakats vor Gericht

vom 26.06.2020
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»Wir bilden zum Töten aus. Hochschule Bremen« stand auf dem Transparent, das Studierende 2016 an der Fassade eines Hochschulgebäudes aufgehängt hatten. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) protestierte mit der Aktion gegen eine Kooperation seiner Hochschule mit der Bundeswehr. Nun wird der Fall vor dem Bremer Verwaltungsgericht verhandelt, denn das Rektorat verbot derartige Plakate und verordnete ein Zwangsgeld. Das ließen die Studentinnen und Studenten nicht auf sich sitzen. »Eine Kooperation mit der Bundeswehr kann nicht mit der Zivilklausel der Hochschule Bremen in Einklang gebracht werden«, begründet Joana Hawner aus dem AStA-Vorstand ihr Engagement. In einem Schreiben zur aktuellen Gerichtsverhandlung, die öffentlich ist, heißt es: »Der AStA wird seine Haltung zu Krieg, Mord und Unterdrückung nicht verbieten lassen und weiter offen Kritik üben und vertritt nach wie vor die Meinung, dass eine Kooperation mit der Bundeswehr niemals friedliche Zwecke verfolgen kann.«

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