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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2019
Was ist heilig?
Der Inhalt:

Streitfragenzur Zukunft: Den Ländern die Hoheit in der Bildung nehmen?

von Winfried Kretschmann vom 21.06.2019
Nein, Zentralismus schadet nur Der Wettbewerb der Ideen ist für Kita, Schule und Hochschule besonders wertvoll

Der Erfolg Deutschlands ist mit zwei großen Versprechen verbunden: Wohlstand für alle. Und Bildung für alle. Wenn wir auch noch Mitte des 21. Jahrhunderts erfolgreich sein wollen, müssen wir an diesen Versprechen festhalten und sie mit neuem Leben füllen. Dazu brauchen wir eine Bildungspolitik, die den großen Aufgaben unserer Zeit gerecht wird: eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, Förderung von Spitzenbegabungen, gut ausgestattete Ganztagsschulen, die Inklusion von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf, die Integration von Migrantinnen und Migranten und die Entwicklung einer Bildung für die digitale Welt.

Jede dieser Aufgaben ist für sich genommen schon ein Megaprojekt, das gewaltige Anstrengungen erfordert und mit Mehrausgaben verbunden ist. Klar ist: Das aktuelle Steueraufkommen der Länder reicht dafür nicht aus. Daran wird weder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 2020 etwas ändern noch die – nicht nur aus meiner Sicht unnötige – Änderung des Grundgesetzes, um weitere Finanzhilfen des Bundes an die Länder zu ermöglichen.

In dieser Situation meinen einige, es sei nötig, das »Kooperationsverbot« zwischen Bund und Ländern – dass es in Wirklichkeit gar nicht gibt – abzuschaffen, damit der Bund nicht nur mehr in die Bildung investieren, sondern auch einheitliche inhaltliche Standards von Berlin aus für alle Schulen in Deutschland vorgeben kann.

Auch beim sozialen Wohnungsbau und anderswo hat sich der Bund durch die jüngst erfolgten Änderungen des Grundgesetzes zusätzlichen Einfluss verschafft, der die Eigenstaatlichkeit der Länder gefährdet. Es kann nicht angehen, dass die Länder sich Schritt für Schritt selbst abschaffen, wenn es aus kurzfristigen fiskalischen Erwägungen opportun erscheint.

Dabei sagt der Bund nicht klar und deutlich: Wir wollen auch die Zuständigkeit für die Bildungspolitik an uns ziehen, sondern er nutzt den Umweg über die Finanzen, um immer mehr Einflussmöglichkeiten an die Hand zu bekommen.

Warum sollte der Bund eine bessere Bildungspolitik machen als die Länder? Es ist manchmal schon eine riesige Herausforderung, von Stuttgart aus eine Schulpolitik für Baden-Württemberg zu machen, die allen im Land gerecht wird – rund 5000 Schulen, 120 000 Lehrerinnen und Lehrern und einer Million Schülerinnen und Schülern.

Aber eine Schulpolitik aus

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