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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2016
Schenkt ihnen nicht eure Angst!
Wie rechte Populisten die Gesellschaft spalten
Der Inhalt:

Haft für Protest gegen Kohle in der Lausitz

vom 24.06.2016

Das Amtsgericht Cottbus hat eine Anti-Kohle-Aktivistin zu zwei Monaten Haft verurteilt. Bei Demonstrationen zu Pfingsten in der Lausitz hatte die 19-Jährige sich an der Initiative Ende Gelände in Welzow beteiligt und mit anderen Aktivisten Zufahrtswege zum Kraftwerk Schwarze Pumpe blockiert. Der Fall sorgte für Aufsehen, weil die Frau bislang ihre Identität verschwieg. Richter Hans Roehr gab laut einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Ende Gelände an, dass unter normalen Umständen eine Geldstrafe verhängt worden wäre. Die Notwendigkeit einer Haftstrafe begründete der Richter, so das Bündnis, mit der Notwendigkeit einer »generalpräventiven Wirkung«. Diese Begründung lege den Verdacht nahe, dass die Umweltbewegung abgeschreckt werden soll, so die Aktivisten. Fast 4000 Menschen hatten vom 13. bis 15. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams den Tagebau Welzow-Süd und das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz blockiert. Die bundesweite Öffentlichkeit hatte mehrheitlich die Aktion von »Ende Gelände« als kraftvolles Zeichen angesichts der Klimakrise gewürdigt.

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