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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2015
Rettet diese Welt!
Die Umwelt-Enzyklika: Papst Franziskus und sein politischer Sonnengesang
Der Inhalt:

Warum zeigen Sie diese Firma an?

von Bettina Röder vom 26.06.2015
NachgefragtFragen an den Anwalt Holger Rothbauer, der juristisch gegen die Rüstungsschmiede Heckler & Koch vorgeht. Und gegen ein Ministerium

Publik-Forum: Herr Rothbauer, Sie haben gemeinsam mit dem Rüstungsexperten Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des umstrittenen Sturmgewehrs G36 gestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie gegen die Waffenschmiede prozessieren. Ist das nicht inzwischen ein Symbolprotest mit wenig Aussicht auf Erfolg?

Holger Rothbauer: Wenn ich Sie da gleich korrigieren darf: Die jetzige Strafanzeige ist keine in einem Glied von Strafanzeigen, die nicht gut aussehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben bei einer Reihe von Strafanzeigen Erfolg gehabt. Etwa als es um Waffenlieferungen nach Libyen oder wie jüngst nach Mexiko ging.

Worum geht es dann jetzt?

Rothbauer: Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rottweil geht in eine andere Richtung als die vorangegangenen. Denn sie hat nichts mit Rüstungsexporten von Heckler & Koch zu tun, sondern damit, dass wir aufgrund der Unterlagen überzeugt sind, dass Heckler & Koch bei der Abnahme mit einer Vorführwaffe getäuscht hat. Und damit ist der Tatbestand eines Betruges zum Nachteil der öffentlichen Hand, unserer Steuergelder, gegeben.

Inwiefern getäuscht?

Rothbauer: Dadurch, dass man bei der Abnahme des G36 durch die Bundeswehr bei einer Vorführung – das legen die Unterlagen sehr deutlich nahe – ein »manipuliertes G36« vorgeführt und den wahren Tatbestand verschwiegen hat.

Wenn die Firma getäuscht hat, warum erheben Sie dann Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen den damaligen Verteidigungsminister de Maizière? Wurde der dann nicht auch getäuscht?

Rothbauer: Das ist eine zweite Strafanzeige, die läuft zurzeit in Bonn gegen die Spitze des Verteidigungsministeriums. Denn von genau diesem Sachverhalt, den man Heckler & Koch vorwirft – vom Sachverhalt der Täuschung –, hat allerspätestens 2010 bzw. 2011 im Bundesverteidigungsministerium der damalige Staatssekretär und damit auch der damalige Minister gewusst: dass es erhebliche Schwierigkeiten beim G36 gibt.

Wodurch?

Rothbauer: Die ersten Berichte dazu von Soldaten aus Afghanistan liefen ein. Der Verteidigungsminister hat keine

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