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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2012
Heilsame Netze
Warum wir andere Menschen brauchen
Der Inhalt:

Schulden statt Hilfe

von Gerhard Klas vom 19.06.2012
Zur Existenzgründung erhalten Arbeitslose nur noch Kredite

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Traum: Erwerbslose schaffen sich selbst aus eigener Kraft und ohne öffentliche Mittel eine Arbeit. Existenzgründer bekommen maximal 20 000 Euro für die Laufzeit von drei Jahren. »Ohne bankübliche Sicherheiten«, so die Ministerin, »ganz unbürokratisch, ganz unkompliziert.« Die Zuschüsse richten sich besonders an Erwerbslose, im Idealfall mit Migrationshintergrund und weiblich. Der Mikrokreditfonds umfasst hundert Millionen Euro und wird seit Beginn des Jahres offensiv beworben. »Deswegen haben wir einen Mikrokreditfonds aufgelegt für ganz kleine, ganz junge Unternehmen, die üblicherweise keinen Kredit am Markt bekommen«, äußert sich von der Leyen. Der Fonds wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert.

Dabei werden gegenläufige Maßnahmen allerdings verschwiegen. Fast zeitgleich hat die Ministerin den Gründungszuschuss für Erwerbslose um zwei Drittel zusammengestrichen. So kann jährlich eine Milliarde Euro vom Staat eingespart werden. Bisher gab es neun Monate lang Arbeitslosengeld plus 300 Euro Sozialversicherungspauschale für erwerbslose Existenzgründer – mit Option auf Verlängerung. Die Nachfrage war groß: Jährlich nutzen mehr als 100 000 Erwerbslose diese Möglichkeit zur Existenzgründung. Jetzt werden viele Antragsteller kein Geld mehr erhalten, weil das Budget aufgebraucht ist. Für sie bleibt nur der Weg zum Mikrofinanzinstitut. Im Unterschied zu den Zuschüssen der Jobcenter müssen die Kredite des Mikrofinanzfonds zurückbezahlt werden, mit einem Zinssatz von 8,9 Prozent.

Die Rückzahlung kann sich für die Betroffenen schwierig gestalten. In den Branchen, für die Mikrokredite meist bewilligt werden, herrscht hoher Konkurrenzdruck. Dazu zählt zum Beispiel das Reinigungsgewerbe, Gastronomie und Handwerk. Das hat Konsequenzen für die Schuldner, so der Jurist und Sozialökonom Udo Reiffner vom Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg. »Um überhaupt eine Chance auf dem Markt zu haben, müssen sie zum halben Preis arbeiten«, sagt Reiffner. Davon können die Menschen kaum überleben, geschweige denn den Kredit tilgen. Die Schuldner, so Reiffner, »zahlen die Zinsen aus ihrem Essen und ihrer Lebenshaltung zurück«.

Durch die Neuregelung wird der Staats

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