Mehr Europa mit weniger EU

Die Befürworter der EU können kurzfristig aufatmen: Die nationalistische Rechte schnitt bei den Europawahlen weniger stark ab als befürchtet. Doch mehr als eine Verschnaufpause ist das nicht. Die gilt es jetzt politisch zu nutzen, um auf diejenigen Bürger zuzugehen, die weder mit den Nationalisten zurück, noch mit den EU-Protagonisten nach vorne gehen wollen. Denn wer die EU als Idee gut findet und prinzipiell befürwortet, die praktische Umsetzung aber für problematisch bis illusionär hält – wen soll der wählen?

Die vielfältige Pro-EU-Allianz verspricht seit zwanzig Jahren, die EU werde demokratischer, sozialer und ökologischer. Messbare Fortschritte hat sie aber kaum erzielt. Das liegt vor allem an einem schier unauflösbaren Dilemma: Die EU hat sich dem Ziel der Vertiefung und der Erweiterung verschrieben: immer mehr Mitglieder arbeiten zu mehr Themen intensiver zusammen. Das galt schon in den 1990er-Jahren mit etwa 15 Mitgliedern als wenig realistisch. Heute ist es wohl unmöglich.

Und die tiefen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten werden ja nicht geringer. Der Euro wurde auch mit dem Versprechen eingeführt, so wüchsen die Länder zusammen. Das Gegenteil ist der Fall. Wie der Euro die EU inzwischen in Nord und Süd, in Gläubiger- und Schuldner-Länder spaltet, so ist die EU wegen der Migrationsfrage nun auch noch in West und Ost geteilt. Desintegration so weit das Auge reicht. Trotzdem vertieft und erweitert die EU unverdrossen ohne Unterlass: In diesem und den folgenden Jahren wird nach und nach mit Albanien, Nord-Mazedonien, Serbien, Montenegro, Kosovo und Bosnien-Herzegowina über einen Beitritt verhandelt. Könnte es sich hier um einen Fall von Selbstüberschätzung handeln? Denn jedes neue Mitglied erschwert das Finden von gemeinsamen Lösungen.

Und wie sieht die Politik der Vertiefung praktisch aus? Griechenland wurde verordnet, es müsse unter anderem Löhne und Sozialleistungen kürzen, um so seine Wirtschaftskrise zu lösen. Nun sagen Fachleute: Dieses Rezept ist bestenfalls für einen Staat sinnvoll, der von Wirtschaftsexporten lebt. Griechenland exportiert aber so gut wie nichts. Portugal sollte ebenso mit einer rigiden Sparpolitik seine Krise lösen. Das Land wagte jedoch den Kampf gegen Brüssel: Die portugiesische Linksregierung macht seit etwa fünf Jahren genau das Gegenteil – und die Wirtschaft wächst. Schließl