Streitfragenzur Zukunft

Den Ländern die Hoheit in der Bildung nehmen?

Auch das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Für ein Provisorium ist es mit seinen siebzig Jahren ziemlich alt geworden und hat einiges überlebt: die vergebene Chance, das Grundgesetz bei der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche Verfassung zu legitimieren, ebenso wie den Versuch, eine europäische Verfassung zu etablieren. In einigen Punkten ist das Grundgesetz schon längst nicht mehr zeitgemäß. Hierzu zählt der Bildungsföderalismus. Es sind vor allem die Bundesländer, die an ihrer Hoheit in Bildungsfragen festhalten, als handle es sich um ein staatspolitisches Naturgesetz. Der jüngst mühsam ausgehandelte Kompromiss für den Digitalpakt zeigt, wie notwendig es ist, diesen Bildungsföderalismus abzuschaffen.

Welche Bildungsblüten der Föderalismus in der Vergangenheit getrieben hat, wird an den