Streitfragenzur Zukunft: Den Ländern die Hoheit in der Bildung nehmen?

Auch das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Für ein Provisorium ist es mit seinen siebzig Jahren ziemlich alt geworden und hat einiges überlebt: die vergebene Chance, das Grundgesetz bei der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche Verfassung zu legitimieren, ebenso wie den Versuch, eine europäische Verfassung zu etablieren. In einigen Punkten ist das Grundgesetz schon längst nicht mehr zeitgemäß. Hierzu zählt der Bildungsföderalismus. Es sind vor allem die Bundesländer, die an ihrer Hoheit in Bildungsfragen festhalten, als handle es sich um ein staatspolitisches Naturgesetz. Der jüngst mühsam ausgehandelte Kompromiss für den Digitalpakt zeigt, wie notwendig es ist, diesen Bildungsföderalismus abzuschaffen.

Welche Bildungsblüten der Föderalismus in der Vergangenheit getrieben hat, wird an den Reformen rund um das erst auf acht Jahre verkürzte und dann vielerorts wieder auf neun Jahre verlängerte Gymnasium deutlich. Schaut man auf die bildungspolitische Deutschlandkarte, gleicht die Frage, in wie viel Jahren man zum Abitur gelangt, einem Flickenteppich, der an die Währungsschranken des 19. Jahrhunderts erinnert.

Aus diesen Gründen sollten sich die Länder von ihrer Bildungshoheit verabschieden. Der Bund müsste die Schulpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. Um künftig Chancengleichheit, Mobilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit abzusichern, sollten die schulischen Rahmenbedingungen für alle Bundesländer vereinheitlicht werden.

Die Kultusministerkonferenz ist dazu nicht in der Lage. Wie auch? Das Gremium setzt sich aus den Bildungsministern der Länder zusammen und verlangt bei wichtigen Entscheidungen Einstimmigkeit. Zwar hat die Kultusministerkonferenz nach dem Pisa-Schock bundesweite Bildungsstandards und einen zentralen Pool für Abituraufgaben in vier Kernfächern eingeführt, aber diese Maßnahmen sind ein Minimalkonsens und reichen bei Weitem nicht aus, um die Kleinstaaterei in der Schulpolitik zu überwinden. Der Bildungsföderalismus wurde regelrecht verfassungsrechtlich zementiert, als die Kultusministerkonferenz im Zuge der Föderalismusreform 2006 die Alleinzuständigkeit für die Schulen übernahm.

Um zu verstehen, warum viele an den föderalen Strukturen derart festhalten, muss man sehr weit in die deutsche Geschichte zurückgehen. Während sich im Spätmittelalter in anderen europäischen Staaten wie Frankreich und