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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2017
»Überall schwindet das Vertrauen«
Norbert Lammert über Medien, Demokratie und Kirche
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 09.06.2017

Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin (Grüne), fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land sei kein sicherer Drittstaat mehr. Roth wollte sich mit mehreren Bundestagsabgeordneten vor Ort über die Lage in der Türkei nach dem Referendum informieren, erhielt aber keine Genehmigung. Die türkische Seite habe unan-nehmbare Bedingungen gestellt, hieß es. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, wirft der Bundesregierung vor, mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes unterschiedlich umzugehen. Im Unterschied zu Gülen-Anhängern würden linke kurdische oder türkische Oppositionelle »nicht davor gewarnt, dass sich ihre Namen auf Fahndungslisten befinden«.

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