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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2017
»Überall schwindet das Vertrauen«
Norbert Lammert über Medien, Demokratie und Kirche
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 09.06.2017

Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin (Grüne), fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land sei kein sicherer Drittstaat mehr. Roth wollte sich mit mehreren Bundestagsabgeordneten vor Ort über die Lage in der Türkei nach dem Referendum informieren, erhielt aber keine Genehmigung. Die türkische Seite habe unan-nehmbare Bedingungen gestellt, hieß es. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, wirft der Bundesregierung vor, mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes unterschiedlich umzugehen. Im Unterschied zu Gülen-Anhängern würden linke kurdische oder türkische Oppositionelle »nicht davor gewarnt, dass sich ihre Namen auf Fahndungslisten befinden«.

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, hat sich »geschworen«: »Ich greife meine Gegner im Wahlkampf nicht persönlich an. Sie sind Wettbewerber im politischen Diskurs, keine Feinde.« Einen derart schmutzigen Wahlkampf wie in den USA im vergangenen Jahr dürfe es in Deutschland nicht geben.

Armin Nassehi, Professor für Soziologie in München, führt die Vertrauenskrise in der Bevölkerung auf den Anspruch des modernen Menschen zurück, »alles wissen zu wollen«. Es sei aber wichtig, sich klarzumachen: »Vertrauen entsteht durch den Verzicht auf letztes Wissen.« Vertrauen bedeute, nicht alles wissen zu können, nicht alles wissen zu wollen und »eine Unschärfe in der Beobachtung der Welt aushalten zu können«.

Bruno Schoch, Mitglied der »Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung« und Mitherausgeber des interdisziplinären »Friedensgutachtens 2017« warnt vor einem neuen Wettrüsten und fordert eine Berichtspflicht der Regierung für sämtliche Waffengeschäfte, insbesondere in die Türkei und nach Saudi-Arabien. Wenn die neue Politik der USA sich bedingungslos hinter Saudi-Arabien stellt, sollte die Bundesrepublik ein politisches Signal senden und jeden Rüstungsexport dorthin verweigern, heißt es in dem Gutachten.

Margaret Chan, scheide

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