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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2017
»Überall schwindet das Vertrauen«
Norbert Lammert über Medien, Demokratie und Kirche
Der Inhalt:

Der Planet zuerst

von Wolfgang Kessler vom 09.06.2017
Für Donald Trump zählt nur: America first. Die Erde ist ihm egal. Jetzt müssen die Europäer zeigen, dass sie eine ökologische Wirtschaft wollen

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr gemacht und will aus dem Klimaabkommen austreten. Klar: Das bedeutet noch nicht das Ende des globalen Klimaschutzes – wenn die anderen Staaten eine konsequente Klimapolitik betreiben. Doch das Problem ist: Eine Politik, die die Volkswirtschaft konsequent klimafreundlich umgestaltet, wird nirgendwo betrieben, auch in Europa nicht. Doch genau diese Klimawende wäre jetzt die große Chance gegen Öko-Ignoranten à la Trump.

Noch bleibt Zeit. Denn die USA können frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens den Austritt erklären. Das wäre im November 2019. Der Austritt würde dann im November 2020 in Kraft treten – pikanterweise zur nächsten Präsidentenwahl. Genug Zeit also für die anderen Staaten, ihre Klimaschutzpolitik zu verstärken, und dies sogar zusammen mit einigen US-Bundesstaaten.

Allerdings wird dies nur gelingen, wenn sich die Regierungen der Welt zu einer wirklich konsequenten Politik durchringen. Denn trotz Obama zeichnen die USA auch 2016 immer noch für rund 16 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Und konsequent ist die Klimapolitik bisher nirgendwo. Zwar investiert China als größter Emittent von Treibhausgasen massiv in saubere Energien, ebenso Indien. Dennoch setzen beide Staaten auf hohe wirtschaftliche Zuwachsraten, die den Stromverbrauch weiter in die Höhe treiben werden – beide Länder werden deshalb auch auf Kohle und Atom nicht verzichten. Die Regierungen der Europäischen Union führen zwar ständig den Klimaschutz im Mund, doch der Ausstieg aus der Kohle kommt bisher kaum voran. Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2020 – eine Senkung der Emissionen um vierzig Prozent, bezogen auf 1990 – aller Voraussicht nach verfehlen. Vorbild für Staaten der Dritten Welt sind die Europäer nicht (mehr).

Noch gefährlicher ist die Tatsache, dass bisher kein reiches Land auf eine Wirtschaftspolitik setzt, die den ökologischen Herausforderungen der Zukunft auch nur annähernd gewachsen ist. In allen Ländern dominieren die Wachstumsstrategien aus dem letzten Jahrhundert: Rechte Regierungen setzen auf höhere Unternehmensgewinne, damit diese investiert werden und die Wirtschaft wächst. Linke Regierungen und Gewerkschaften setzen auf staatliche Investitionen und höhere Löhne, damit der Staat mehr baut und die Leute mehr kaufen

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